07.12.2016 - 10.20 Ergänzung der Stadtordnung § 8 "Mitführen von T...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, Herrn Schubert, eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, Herr Schubert, beantragt die Streichung der letzten Zeile und die Änderung wie folgt:

…

Die Absätze 1 und 2 gelten hinsichtlich der Verpflichtung zur Beseitigung der durch Hunde verursachten Verunreinigungen nicht für Hundeführer von Blinden- bzw.  Assistenzhunden, die in  Begleitung der zu unterstützenden Personen zweckentsprechendem Einsatz sind.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 16/SVV/0775 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

Anschließend wird der Antrag in der so geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Stadtordnung) vom 04.06.2003 wird im

§ 8 „ Mitführen von Tieren und Leinenpflicht“ wie folgt ergänzt:

Die Absätze 1 und 2 gelten hinsichtlich der Verpflichtung zur Beseitigung der durch Hunde verursachten Verunreinigungen nicht für Hundeführer von Blinden- bzw.  Assistenzhunden, die in zweckentsprechendem Einsatz sind.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.