07.12.2016 - 10.10 Parken in der Schiffbauergasse

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE von der der Stadtverordneten Müller eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zusammen mit dem folgenden Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei den Veranstaltungen zur Verleihung des Ehrenamtspreises und der Verleihung des Integrationspreises am Kulturstandort Schiffbauergasse das die kostenfreie Parken für die Auszuzeichnenden Nutzung vom ÖPNV für An- und Abreise aller Gäste mit Einladungskarte zu ermöglichen.

Über das Ergebnis seiner Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am  25. Januar 2017 in Kenntnis zu setzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 16/SVV/0736 sowie dem o. g. Änderungsantrag in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei den Veranstaltungen zur Verleihung des Ehrenamtspreises und der Verleihung des Integrationspreises am Kulturstandort Schiffbauergasse das kostenfreie Parken für die Auszuzeichnenden zu ermöglichen.

Über das Ergebnis seiner Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am  25. Januar 2017 in Kenntnis zu setzen.