07.12.2016 - 10.29 Einrichtung eines absoluten Halteverbots

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Schulze eingebracht.

Der Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, Herr Goetzmann, gibt zu bedenken, dass das Prüfverfahren sich so nicht abwickeln lasse und plädiert für eine Terminänderung in März 2017.

Dies wird von der Antragstellerin übernommen und der so modifizierte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob nach der Kurve der Ricarda-Huch-Straße, direkt nach der Abbiegung zu Eleonore-Prochaska-Straße, ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2017 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.