07.12.2016 - 10.35 Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Grie...

Auf die Einbringung des Antrages wird verzichte.

In der 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Januar 2017 wird klargestellt, dass die in der Sitzung am 07.12.2016 ausgereichte neue Fassung, in der der Punkt 4 der DS 16/SVV/0794 gestrichen wurde, zur Abstimmung gestellt wird:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

-          begrüßt die Initiative Potsdam-Konvoi, die sich dafür einsetzt, geflüchtete Menschen, die sich gegenwärtig in Griechenland aufhalten, schnell mit ihren in Deutschland lebenden Familienmitgliedern zusammen zu bringen und eine gemeinsame Lebensperspektive zu schaffen

-          bittet das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darauf hinzuwirken, dass derzeit in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen lebende Familienmitglieder zu ihren  Angehörigen nach Deutschland einreisen dürfen

-          fordert die Bundesregierung auf, die im November 2015 beschlossene Aufnahme von 160.000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland von den anderen EU-Staaten einzufordern und den Anteil der Bundesrepublik Deutschland (Aufnahme von 27.500 Personen) schnell zu erfüllen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei mehreren Stimmenthaltungen.