07.12.2016 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 42 anwesend, das sind 73,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 02.11.2016

Die Niederschrift der 24. öffentlichen Sitzung vom 02.11.2016 wurde den Stadtverordneten am 24.11.2016 ausgereicht. Das Wortprotokoll zur Sitzung wird nachgereicht. Zur Niederschrift gibt es keine Anmerkungen oder Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 24. öffentlichen Sitzung vom 02.11.2016 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Die folgenden Anträge sind wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen:

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Bebauungsplan Nr. 146 "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs" Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Auslegungsbeschluss und Zustimmung zu den Städtebaulichen Verträgen sowie Auslegungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung "Nordwestseite Jungfernsee / Nördliche Parkanlage Villa Jacobs " (10/15), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0536, (zurückgestellt wegen weiterem Beratungsbedarf)

Tagesordnungspunkt 5.7, betr.: Depots für die Stadt- und Landesbibliothek und Potsdam Museum, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0609 (zurückgestellt bis März 2017)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Struktur der städtischen Gesellschaften in den Bereichen Vermarktung, Wirtschaftsförderung und Standortmanagement, Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, DS 16/SVV/0469 (zurückgestellt bis März 2017)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Erweiterung der rechtlichen Grundlagen für den Gestaltungsrat, Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, DS 16/SVV/0469 (Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 5.15, betr.: Novellierung Kita-Finanzierungsrichtlinie (KitaFR) 2017, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 16/SVV/0673 (zurückgestellt bis Januar 2017)

Abstimmung:

Die Liste der zurückzustellenden Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte: Farbkonzept, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 16/SVV/0722

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.5, betr.: Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam (Potsdamer Baulandmodell), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0728

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 10.6, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2017-2018, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0729

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 10.7, betr.: Bebauungsplan Nr. 153 "Karl-Marx-Straße/ nördlicher Griebnitzsee", Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0730

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.16, betr.: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung unternehmensbezogener Vermarktungsaktivitäten sowie zum Schutz des geistigen Eigentums, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0758

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.19, betr.: Bebauungsplan Nr. 36-2 "Leipziger Straße / Brauhausberg", Abwägung, Auslegungsbeschluss und Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0769

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.21, betr.: Potsdamer Mitte, Anpassung der DS 16/SVV/0269 - Konkretisierung des Leitbautenkonzepts für die Blöcke III und IV - Änderung der Verfahrensgrundsätze, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0776

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.23, betr.: Umsetzung von Dienstbarkeiten des Bebauungsplans Nr. 40 "Kaserne Kirschallee", Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0721

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.24, betr.: Verkehrsverlagerung, Antrag der Fraktion CDU/ANW,

DS 16/SVV/0741

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.25, betr.: Mittelstreifen Hegelallee, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0742

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.26, betr.: Sanierungsprogramm des Bundes für kommunale Einrichtungen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0745

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport, Kultur und Wissenschaft, Finanzen sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.27, betr.: Parkraum in der Waldstadt 2, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0747

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.28, betr.: Erhöhung Verkehrssicherheit Fuß-/Radweg am südlichen Ende der Friedrich-Ebert-Straße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0782

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt  10.31, betr.:  Trinkwasserbrunnen in der Dortustraße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0788

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.36, betr.: Elektromobilität, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0795

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.37, betr.: Gefahrenabwehrbedarfsplanung der LH Potsdam 2017-2021, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Feuerwehr, DS 16/SVV/0802

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in den Hauptausschuss

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 12.2, betr.: Sponsoringbericht der Landeshauptstadt Potsdam 2013/2014, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, DS 16/SVV/0761

überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 12.3, betr.: Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Kooperationsbörsen (Messeförderung-RL Wifö/12) - Verlängerung für die Jahre 2017/2018, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0764

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 12.4, betr.: Fortschreibung Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0765

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 13.5.1, betr.: Garde-Husaren-Kaserne, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0825

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft, Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 13.5.2, betr.: Räume für Kulturschaffende und Kreative - Szenarien für eine verlängerte Nutzungsdauer des "Kreativhaus Rechenzentrum", Antrag des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 16/SVV/0830

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft, Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 13.6.1, betr.: Aufbau eines Energie- und Klimaschutzmanagements, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung,

DS 16/SVV/0828

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 13.8.1, betr.: Öffentlicher Nahverkehr auf dem Wasser, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0733

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 13.11.1, betr.: Verkehrssicherheit Humboldtring/Babelsberger Straße, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 16/SVV/0762

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 13.12.1, betr.: Fußgängerüberweg Am Neuen Palais, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 16/SVV/0811

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 16.1, betr.: Verkauf eines Grundstücks in Potsdam OT Groß Glienicke, St.-Anna-Straße, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, DS 16/SVV/0753

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt  16.3, betr.: Unentgeltliche Einbringung der Grundstücke Leipziger Straße als Sacheinlage in das Gesellschaftsvermögen der Pro Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, DS 16/SVV/0754

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

nicht öffentliche Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 17.2, betr.: Berichterstattung über Vergabe von Gutachten und Untersuchungen 2014, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Steuerung und Innovation, DS 16/SVV/0796

überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss sowie in den Hauptausschuss

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen, Herr Exner, beantragt, den Tagesordnungspunkt 10.26, betr.: Sanierungsprogramm des Bundes für kommunale Einrichtungen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0745 ebenfalls in den Werksausschuss KIS zu überweisen.

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 1 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen,

DS 16/SVV/0843, betr.: Bezahlbares Wohnen auf Höchstgebot anrechnen.

Der Ältestenrat empfiehlt der Dringlichkeit zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 16/SVV/0843 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt den Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Bäume in der Potsdamer Mitte, DS 16/SVV/0723 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 10.4, betr.: Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte: Bezahlbarer Wohnraum in der Mitte, DS 16/SVV/0725 zu behandeln.

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 10.34, betr.: Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen zur Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien liegt ein Antrag auf Rederecht für die Sprecherin Frau Rösch von der Gruppe Potsdam-Konvoi vor.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Rösch zum Tagesordnungspunkt 10.34 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler beantragt den Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Umwelt und Bauen, DS 16/SVV/0561 um 17:00 Uhr zu behandeln.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.