06.01.2016 - 3.3 Abberufung sachkundiger Einwohner

Herr Kirsch bringt den Antrag ein, mit dem die von der Fraktion Potsdamer Demokraten/ BVB Freie Wähler vorgeschlagenen sachkundigen Einwohner abberufen werden sollen, da es diese Fraktion nicht mehr gibt.

Für ihn, so der Oberbürgermeister, stelle sich die Frage, ob mit der Auflösung der Fraktion auch die Sachkunde per sé sei.

Herr Schüler spricht sich gegen eine Abberufung aus, da sachkundige Einwohner nicht die Fraktion beraten, sondern die Fachausschüsse. Eine Abberufung bedarf seines Erachtens eines triftigen Grundes und der sei für ihn nicht erkennbar.

Frau Dr. Müller verweist auf den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (StVV) und dem darin verankerten Maßstab der Berufung 1:1. Hier gehe es nicht um den Sachverstand, sondern um die nunmehr fehlende Prämisse auf deren Grundlage die Berufung erfolgte.

Herr Kolesnyk verweist ebenfalls auf das zu Beginn der Wahlperiode verabredete Verfahren und darauf, dass die StVV in ihrem Handeln hier nicht beschränkt sei.

Herr Dr. Scharfenberg hält eine Abberufung für problematisch, denn laut Beschluss DS 14/SVV/1037 „können die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung entsprechend der Anzahl ihrer Sitze in Fachausschüssen sachkundige Einwohner in die Ausschüsse entsenden. Fraktionen, die nicht in den Fachausschüssen vertreten sind, können ebenfalls eine sachkundige Einwohnerin oder einen sachkundigen Einwohner in diese entsenden.“

Herr Finken plädiert für eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht, da in der Kommunalverfassung wenig dazu geregelt sei.

Dies, so der Oberbürgermeister, treffe zu – deshalb sollte das Verfahren der Berufung um ein Verfahren einer möglichen Abberufung ergänzt werden, da es sich hierbei um ausschließlich interne Regelungen handele.

Gegen seinen Vorschlag einer diesbezüglichen Verständigung im Ältestenrat erhebt sich kein Widerspruch.