06.01.2016 - 3.5 Handwerkerparkausweis

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln;  dem schließt sich der Hauptausschuss und Herr Finken namens der Fraktion CDU/ANW an. Gleichzeitig betont er, dass es Anliegen dieses Antrags sei, die Handwerker und Gewerbetreibenden zu unterstützen und nicht darum, kostenlos parken zu können. Er bittet sowohl den Bereich Wirtschaftsförderung als auch den Wirtschaftsrat in die Prüfung mit einzubeziehen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu  prüfen, ob für das Stadtgebiet einen Handwerkerparkausweis einzuführen werden kann.

Spätestens im II. Quartal 2016 ist der Auftrag abzuschließen und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie dem Wirtschaftsrat zu berichten.

Abstimmungsergebnis: