20.01.2016 - 4.2 Initiative für ein Schulbauförderungsprogramm d...

Der Ausschuss für Finanzen sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr haben der Vorlage zugestimmt.

Herr Wollenberg merkt an, dass er eine grundsätzliche Lösung bevorzugt hätte und er bedauere, dass hier nicht die Wurzel des Problems angegangen werde.

Der Oberbürgermeister macht deutlich, dass es seitens des Landes mittlerweile ein Schulbauförderprogramm gebe, von dem die Landeshauptstadt Potsdam aber vermutlich nicht profitiere. Hier befinde sich die Stadt im Widerstreit mit anderen Gemeinden. Deshalb sollte das Gespräch mit dem Land gesucht werden, um die Ausrichtung zu ändern und dabei sei es durchaus hilfreich, die Position des Oberbürgermeisters durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu stärken.

Mit der von Herrn Finken vorgeschlagenen Terminänderung von März auf April 2016 wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Land dafür einzusetzen, dass ein Schulbauförderprogramm für das Land Brandenburg aufgelegt wird, um den gestiegenen Anforderungen bei der Schulnachfrage gerecht zu werden. Dem Hauptausschuss ist im März April 2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: