20.01.2016 - 4.3 Novellierung Richtlinie zur Kostenbeteiligung b...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr stimmt dem Antrag mit folgender Terminänderung einstimmig zu:

Die entsprechenden Unterlagen sind der Stadtverordnetenversammlung spätestens Mitte des Jahres 2016 bis Oktober 2016 zuzuleiten.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zusammen mit dem Bericht über die Evaluation der Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam Vorschläge zu deren Novellierung zu unterbreiten, die neben der bereits jetzt vorgesehenen Kostenbeteiligung an sozialer Infrastruktur zukünftig auch eine Kostenbeteiligung für Mietpreis- und Belegungsbindungen bzw. adäquate Bindungen regelt.

Weiterhin soll geprüft werden, ob, wie und in welchem Umfang Verpflichtungen der Grundstückseigentümer zur Inanspruchnahme von landesseitigen Förderprogrammen zum Mietwohnungsbau in der Richtlinie geregelt werden können.

Die entsprechenden Unterlagen sind der Stadtverordnetenversammlung spätestens Mitte des Jahres bis Oktober 2016 2016 zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.