24.02.2016 - 3.8 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Konkretisie...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Nicke und Frau Rabbe von der Pro Potsdam, die anschließend per Power-Point-Präsentation ausgehend vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung das Werkstattverfahren und die einzubeziehenden Teilbereiche definieren und die Eckdaten der Beteiligung darstellen. Im Ergebnis seien sieben Entwürfe öffentlich und fachlich diskutiert worden. Die beiden letztlich ausgewählten Entwürfe beinhalten den Erhalt und die Stärkung des Gartenbereiches und seien zeitlich und inhaltlich in Stufen umsetzbar. Die wichtigsten Ergebnisse seien in dem abstrahierten Maßnahmeplan dargestellt.

Im Weiteren wird das Volumen der Gesamtmaßnahme und das dafür benötigte finanzielle Volumen erläutert sowie weitere Prüfaufgaben, wie Gespräche mit dem Hoteleigentümer und den Fördermittelgebern sowie die Prüfung weiterer Finanzquellen, benannt.

Anschließend bringt Herr Dr. Scharfenberg einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit folgendem Wortlaut ein:

Der Beschlusstext erhält folgende Fassung:

1.Vor weiteren Aktivitäten zur Änderung der Sanierungsziele für den Lustgarten wird eineBürgerbefragung durchgeführt über einen möglichen Erwerb und Abriss des Hotels "Mercure" durch die Landeshauptstadt Potsdam.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Erwerb des Hotels "Mercure" zu prüfen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im April 2016 vorzulegen.

Er betont, dass das mit der Beschlussvorlage beantragte Vorgehen weit über eine Prüfung hinausgehe und in einem B-Plan münden solle. Deshalb sollten vor weiteren Aktivitäten die Bürger befragt werden, wie sie dazu stehen. Bei der Entscheidung zum Landtag wurde der bestehende Konflikt mit diesem Mittel aufgelöst und könnte auch hier die Grundlage für eine Entscheidung sein.

Er beantrag für die Hauptausschusssitzung am 09.03.2016 die Anhörung von Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, der Dehoga, des Architekten Bernhard Wendel und der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“. Darüber hinaus solle die Verwaltung zum Vorschlag von Herrn Heuer, den Hoteleigentümern ein Grundstück nahe dem jetzigen Standort anzubieten, um an der Breiten Straße ein neues Hotel bauen zu können, schriftlich Stellung nehmen. 

Herr Kirsch spricht sich für eine Befragung aus, aber erst nach einer Einigung über Möglichkeiten und Alternativen.

Herr Szilleweit betont, die Meinung der Bevölkerung zu diesem Vorhaben sei gespalten und vielleicht gebe es gefühlt andere Mehrheiten als in der Stadtverordnetenversammlung, denn in den Foren habe es auch viele Stimmen für das „mercure“ gegeben.

Herr Heuer begründet seinen Alternativvorschlag und schlägt vor, ein Finanzkonzept zu erstellen und dann mit belastbaren Zahlen zu entscheiden.

Herr Finken führt aus, dass die Bürger in ausreichendem Maße beteiligt worden seien und es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 1990 gebe, sich dem historischen Stadtbild wieder anzunähern. Für diese Entwicklung habe es immer politische Mehrheiten gegeben.

Frau Dr. Schröter fragt, warum Potsdam nicht eine „Stadt der Brüche“ sein könne, so wie andere Orte auch. Trotz des aufwändigen und teuren Verfahrens liege kein belastbares signifikantes Ergebnis vor und eine Bürgerbeteiligung sei aus ihrer Sicht auch nicht erreicht worden. Das die Bürgerbefragung an den nicht zu definierenden Fragen scheitern soll, halte sie für einen „Witz“.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Stadt Sanierungsziele für den Lustgarten definieren wolle und sich mit der Unterstellung, dies nur zu machen, um das „mercure“ abreißen zu können, auseinandersetzen. Das gehöre aber nun einmal dazu – schließlich wurde auch der Standort der Weißen Flotte lange Zeit unter diesem Aspekt beleuchtet.

Für den Lustgarten sei ein Stufenplan entwickelt worden, der in unterschiedlichen Zeitfolgen umgesetzt werden solle – also eine Systematik wie an anderen Stellen auch.

Er habe selten Argumente gehört, den Hotelbau aus architektonischen Gründen erhalten zu wollen. Vor allem seien es Erinnerungen, die daran hängen und das sei auch nachvollziehbar. Das heiße aber nicht, dass nichts getan werde, denn wer nichts tut, drücke sich vor einer Antwort. Dann wäre es konsequenter, das Hotel unter Denkmalschutz zu stellen. Für ihn bedeute politische Verantwortung aber auch, diese wahrzunehmen und Gestaltungsmöglichkeiten zu definieren, was wiederum nur über die Definition von Sanierungszielen funktioniere.  Wer nichts tue, überlasse dem Finanzkapital die Entscheidung – die Stadt müsse in die Situation kommen, dem Eigentümer zu signalisieren, was sie wolle und herausfinden, was das koste. Und das sei Inhalt dieser Beschlussvorlage, die darüber hinaus noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe.

Bezüglich des Antrags von Herrn Dr. Scharfenberg zur Anhörung des genannten Personenkreises spricht sich Herr Finken dagegen aus, da die Liste der Anzuhörenden fortgesetzt werden könnte und damit die Werkstattdiskussion wieder aufgemacht werde.

Der Antrag auf Anhörung wird zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit, bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

Im Weiteren wird der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit, bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

Nachdem die  vorliegende Beschlussvorlage abgestimmt wurde, nimmt der Oberbürgermeister zum Vorschlag von Herrn Heuer Stellung. Er merkt an, dass dies eine interessante Facette sei, die in die Diskussion einbezogen werden könne.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Die Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten/Hafen werden auf der Grundlage der Ergebnisse der laut Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2013 (DS 13/SVV/0249) durchgeführten internationalen und interdisziplinären Planungswerkstatt Lustgarten gemäß des in Anlage 2 dargestellten Masterplans unter Finanzierungsvorbehalt konkretisiert.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Szenarien über die möglichen finanziellen Auswirkungen der Umsetzung dieser unter Finanzierungsvorbehalt gestellten Sanierungsziele zu entwickeln. Dabei soll eine phasenweise Umsetzung des Masterplans berücksichtigt werden, in deren letztem Schritt die Herstellung der "Wiese des Volkes" anstelle des Hotelhochhauses vorgesehen ist.

3. Auf dieser Grundlage ist der Stadtverordnetenversammlung spätestens vier Monate nach Beschlussfassung ein Finanzierungskonzept der Umsetzung des Masterplans als Grundlage der abschließenden Festsetzung der Konkretisierung der Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten/Hafen vorzulegen.

4. Zur planungsrechtlichen Sicherung der Umsetzung der konkretisierten Sanierungsziele ist der Bebauungsplan SAN-P 14 "Lustgarten" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (gemäß Anlage 3).

Abstimmungsergebnis: