24.02.2016 - 5 Sonstiges

Zum Ergebnis der rechtlichen Prüfung bzgl. Änderung der Abfallsatzung für 2016 informiert Frau Kluge, Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit, über die vorliegende rechtliche Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

Herr Jetschmanegg, Leiter des Fachbereiches Wirtschaft, Kommunikation und Beteiligung, informiert über die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung DS 14/SVV/0374 – den Kooperationsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten betreffend. Die Zwischenberichterstattung im Dezember 2015 sei erkennbar nicht gelungen. So dass er darum bitte, in der Hauptausschusssitzung am 27. April sowohl über die Kooperationsvereinbarung als auch über das Bürgerbeteiligungsverfahren informieren zu können.

Gegen diese Terminverschiebung erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Kümmel, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, informiert, dass der 20. April 2016 für eine gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses der Landeshauptstadt Potsdam mit dem Kreisausschuss Potsdam-Mittelmark derzeit geprüft werde; die Zustimmung des Kreisausschusses stehe noch aus.

Abstimmungsergebnis: