30.03.2016 - 4.3 EU-Verfahren zur Vergabe von Subunternehmerleis...

Herr Jetschmanegg gibt einen kurzen Überblick über den Verfahrenslauf. Im September 2015 wurde eine Beschwerde eingereicht, dessen Stellungnahme durch die Kommunalaufsicht abgelehnt wurde. Anschließend wurde die Beschwerde bei der EU- Kommission eingereicht. Parallel beschäftigte sich eine Gruppe von Mitarbeitern des Rechtsamtes und der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH mit diesem Thema. Das Ministerium teilte nun mit, dass die EU-Kommission das Verfahren eingestellt habe.