13.04.2016 - 5.9 Informationen zum Sachstand "Bürgertreff Eiche"

Herr Kümmel, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters führt aus, dass es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Eigentümer und dem Ortsbeirat wegen der Nutzung des Bürgertreffs in Eiche gekommen sei. Derzeit dulde der Eigentümer dies; ein gemeinsam erarbeiteter Mietvertrag befinde sich gerade in der rechtlichen Prüfung durch die Landeshauptstadt.

Herr Winskowsi, Ortsvorsteher Eiche ergänzt, dass die Nutzung des Bürgertreffs für private Feiern vom Eigentümer nicht gewünscht sei.

Der Ortsbeirat werde sich in seiner Sitzung am 28.04.2016 mit dem vorliegenden Vertragsentwurf befassen und ein entsprechendes Votum abgeben.

Strittig seien derzeit, die vom Eigentümer geforderten stringenten Kontrollen durch den Ortsbeirat bei privaten Veranstaltungen.

Auf die Nachfrage von Herrn Kirsch zu Versicherungsfragen antwortet Frau Krusemark, dass diese ebenfalls derzeit rechtlich geprüft werden.