27.04.2016 - 4.5 Erweiterung der Verantwortung der STEP für die ...

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger bringt die Vorlage ein und verweist darauf, dass der Ausschuss für Finanzen und der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung die Vorlage abgelehnt haben.  Die Verantwortlichkeiten der STEP seien vertraglich geregelt; die Verträge haben ihre Gültigkeit.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es sich bei der Vorlage um einen Prüfauftrag handelt. Ziel sei es, herauszufinden, welche Voraussetzungen nötig sind, um die angesprochenen Synergieeffekte voll nutzen zu können.

Die Vorlage wird anschließend zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang die Verantwortung der STEP bei der Abfallentsorgung erweitert werden kann.

Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit die STEP die Öffentlichkeitsarbeit, die Informationen an die Haushalte und die Erhebung und Einziehung der Abfallgebühren auf der Grundlage der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Satzung wahrnehmen kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist bis Juni 2016 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage abzulehnen.