11.05.2016 - 5.1 Konzept Open Government Data

Herr Dr. Andersen, Fachbereichsleiter Steuerung und Innovation, erklärt anhand einer Präsentation (der Niederschrift als Anlage beigefügt), dass Rohdaten, die ohnehin durch die Verwaltung erhoben werden würden, für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen, wie z. B. Geodaten, Wetterdaten oder Bevölkerungsstatistiken.

Herr Dr. Scharfenberg äußert sich positiv über das Konzept, weist aber auch darauf hin, dass es sich hierbei um eine Mitteilungsvorlage handele. Er schlägt vor, die Grundsätze des Open-Data-Konzeptes auf Seite 30 als Beschlussvorlage in die nächste Sitzung der Stadtverordneten­versammlung einzubringen. Er empfiehlt die Zustimmung unter der Prämisse einer zielgerichteten Umsetzung.

Herr Exner bestätigt, dass die Grundsätze und Leitlinien zur Beschlussvorlage aufbereitet werden können, allerdings würden für die Digitalisierung der Verwaltung größere finanzielle Mittel benötigt werden. Er biete an, einen aufbereiteten Beschlussvorschlag zusammen mit der Haushaltplanung 2017 in die November- bzw. Dezembersitzung der Stadtverordneten­versammlung einzubringen.

Herr Dr. Scharfenberg hinterfragt, warum so lange mit der Beschlussfassung gewartet werden soll, da die Mitteilungsvorlage bereits in der Beschlussform vorliege und bittet um Vorlage in der Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Schüler spricht sich für den Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg aus und schlägt vor, die Vorlage mit den finanziellen Auswirkungen in einem Maßnahme-/Realisierungsplan zu erweitern.

Auf Nachfrage von Herrn Hohloch, wie die interessanten Datenbestände für die Öffentlichkeit gefiltert werden könnten, verweist Herr Dr. Andersen auf eine Steuerung durch eine dauerhafte Projektgruppe und die Einbeziehung der Bevölkerung.

Herr Schubert unterstützt den Vorschlag, die Vorlage um einen konkreteren Umsetzungsplan zu erweitern und schlägt als neuen Termin die Julisitzung der Stadtverordnetenversammlung vor.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, den Beschluss noch vor der Sommerpause einzubringen und das Konzept mit detaillierten Maßnahmen zu untersetzen. Mit dem Haushaltplan 2017 solle ein ausführlicher Maßnahmenplan vorgestellt werden.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.