25.05.2016 - 3.7 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" , Konkretisi...

Der Oberbürgermeister informiert über die Empfehlungen der Ausschüsse für Finanzen, Bildung und Sport, Kultur und Wissenschaft sowie Gesundheit und Soziales der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr habe sich in Anlehnung an den Antrag der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich (6/0/1) für die Durchführung der öffentlichen Einwohnerversammlung ausgesprochen.

Weiterhin empfiehlt  er, der Beschlussvorlage mit folgenden Änderungen und Ergänzungen zuzustimmen, die dem Hauptausschuss mit den Stellungnahmen der Ausschüsse schriftlich vorliegen:

Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW v. 23.5.16

1. Bei der weiteren städtebaulichen Entwicklung der Blöcke III und IV in der Potsdamer Mitte ist das in Anlage 1 dargestellte Blockkonzept zur Verkehrsstruktur (1.2) zur besseren Erschließung der Bauten an der Friedrich-Ebert-Straße dahingehend zu prüfen, ob eine gemeinsame Verkehrsfläche für Fußgänger, Radfahrer und Lieferverkehr eingerichtet werden kann.

Gegebenenfalls mit zeitlicher Begrenzung der Nutzung durch den Lieferverkehr.

2. Bei den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (Anlage 3) wird unter Ziffer 6 erster Absatz der 2. Satz gestrichen und durch den Satz „Die Vergabe von mehreren benachbarten Losen an einen Bieter ist ausgeschlossen.“ ersetzt.

(Abstimmungsergebnis 6/0/1)

Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktionen B90/Die Grünen, CDU/ANW, SPD v. 24.05.2016

Folgende Änderungen und Ergänzungen sind bis zum 30.05.2016 in die Anlagen einzuarbeiten:

1. Anlage 2, Seite 4, Z. 2.2. Ergänzung:

Auf mindestens 1/3 der Wohnfläche sollen miet- und belegungsgebundene und Studentenwohnungen ermöglicht werden.(s. Karte 1.3)

(Abstimmungsergebnis: 6/1/0)

2.  Anlage 2, Seite 4, Z.2.4.Ergänzung:

Sobald es das Verfahren zulässt, werden die Entwürfe und Nutzungskonzepte der Öffentlichkeit vorgestellt.

(Abstimmungsergebnis: 7/0/0)

3. Anlage 2, Seite 7 L.1.3.3. Zeile 4 Änderung:

drei Fugen

redaktionelle Änderung (Abstimmungsergebnis: 5/0/2)

4. Anlage 2, Seite 8 L.1.3.5. - Ergänzung:

und hochstehend ausgebildet sein.

(Abstimmungsergebnis: 5/1/1)

5. Anlage 2, Seite 10 L.5.1. - Ergänzung:

Das gilt auch für eine zurückhaltende, mit den Nachbarn abzustimmende Farbwahl der Putzfassaden.

(Abstimmungsergebnis 4/1/2)

6. Zu den Grundstückspässen Schloßstr. 5; Am Alten Markt 16 und 15; Friedrich-Ebert-Str. 4 - Änderung:

statt V+ sollen IV+ Geschosse in der Straßenansicht angegeben werden

(Abstimmungsergebnis: 6/0/1)

7. Zu den Grundstückspässen Am Kanal 40/41 - Änderung:

keine Fuge, Am Kanal 41 ist in voller Breite am Originalstandort auszubilden, Am Kanal 40 ist entsprechend anzupassen, "eindeutig" streichen

Ergänzung:

Besondere Gestaltungsanforderungen in Bezug auf das Vorbild Huis Trip

(Abstimmungsergebnis: 5/0/2)

Anschließend bringt Herr Goetzmann, Leiter des Fachbereiches Stadtplanung und Stadterneuerung die Beschlussvorlage ein, gibt einen Überblick über die in den Ausschüssen geführte Diskussion und erläutert die vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsvorschläge aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Auf eine Anmerkung von Herrn Kirsch zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bezüglich der durchzuführenden Einwohnerversammlung, betont Herr Goetzmann, dass diese Thematik in den Fachausschüssen eher grundsätzlich betrachtet worden sei, so dass die Einwohnerversammlung nicht unmittelbar mit der Beschlussfassung dieser Vorlage im Zusammenhang gesehen worden sei.

Herr Dr. Scharfenberg führt dazu aus, dass er den Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zustimmen könne. Gleichzeitig frage er sich aber, ob die Fraktionen die Chance hatten, sich damit zu befassen. Aus diesem Grund habe er Zweifel an der Richtigkeit des Verfahrens.  Bezüglich des Ergänzungsantrags der Fraktion DIE LINKE hätten die Ausschüsse diesem inhaltlich zugestimmt, so dass damit vor der Beschlussfassung zu einem Leitbautenkonzept eine Einwohnerversammlung durchzuführen sei, um die Maßgabe des geplanten Beschlusses vorzustellen und zu diskutieren.

Frau Hüneke bestätigt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr positiv für die Durchführung einer Einwohnerversammlung votiert, damit aber keine aufschiebende Wirkung  der Beschlussfassung gesehen habe. Unter anderem deshalb, weil im Vorfeld zahlreiche Veranstaltungen, z. B. beim Sanierungsträger stattgefunden hätten, in denen das Anliegen der Fraktion DIE LINKE eingeflossen sei.

Herr Dr. Scharfenberg betont nachdrücklich, dass die Zustimmung zum Ergänzungsantrag seiner Fraktion auf eine Einwohnerversammlung vor der Beschlussfassung hinauslaufe und diese damit noch vor der Sommerpause möglich sei. Wenn Bürgerbeteiligung in der Stadt wirklich ernst genommen werde, dann sei das hier die eine Bewährungsprobe. Sollte das nicht gewollt sein, müsse der Ergänzungsantrag abgelehnt werden.

Herr Szilleweit fragt, warum die Beschlussfassung so beschleunigt werde und ob mit dem Beschluss Tatsachen geschaffen würden, die Einfluss auf das Ergebnis eines Bürgerentscheids hätten.

Darauf entgegnet der Oberbürgermeister, dass dem ein Verfahren zu Grunde liege, mit dem erst die Unterschriften zu sammeln seien, sich daran eine Prüfung ihrer Zulässigkeit anschließe und dann die Stadtverordnetenversammlung das Anliegen würdigen müsse. Deshalb sei es wenig sinnvoll im Vorgriff auf das Ergebnis die Frage zu stellen, ob der Beschluss diesbezügliche Auswirkungen habe. Natürlich werde mit der Beschlussfassung einiges in Gang gesetzt, wie z. B. die Ausschreibung der Grundstücke. Wenn die Fachhochschule im nächsten Jahr das Grundstück verlasse, wolle die Stadt Klarheit darüber, wie welche Grundstücke bebaut werden, um eine jahrelange Brache zu vermeiden und einen zügigen Baubeginn zu forcieren.

Herr Schüler bestätigt, dass auch im Ausschuss für Finanzen nach der grundsätzlichen Zustimmung zu einer Einwohnerversammlung gefragt worden sei, aber eben ohne Zusammenhang zu einer Beschlussfassung. Dem schließt sich Herr Kirsch für den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr an. Er frage sich, was das eigentliche Ziel der Fraktion DIE LINKE sei; bislang höre er nur, dass der Prozess aufgehalten werden solle – er wolle dem Antrag zustimmen und endlich eine Entwicklung auf den Weg bringen. Es sei höchste Zeit, dass es vorangehe und er meine, die Bürger wollen das auch.

Nach einer weiteren kontroversen Diskussion betont der Oberbürgermeister, dass es zahlreiche Ausschusssitzungen gegeben habe, in denen hätten Alternativen diskutiert werden können. Seitens der Fraktion DIE LINKE wisse er nicht, was konkret geändert werden solle – er sehe nur, dass formalisierte Verfahrensfragen angemahnt werden. Er erwarte, dass inhaltliche Beiträge geliefert werden, mit denen man sich auseinandersetzen könne.

Herr Szilleweit äußert sein Unverständnis über die Diskussion. Bei jedem Flüchtlingsheim werde eine Einwohnerversammlung durchgeführt. Klarheit in der Sache werde erst im Bürgerentscheid geschaffen, so dass es aus seiner Sicht jetzt keinen Sinn mache, Entscheidungen zu treffen, die später wieder zu ändern seien.

Frau Hüneke meint, dass ein Bürgerentscheid erst als Reaktion auf eine Beschlussfassung Sinn mache, denn erst dann könne man dazu „ja“ oder „nein“ sagen.

Herr Heuer verweist auf die dazu in den vergangenen Jahren gefassten Beschlüsse und darauf, dass sich der Verzug aus dem späteren Abriss der Fachhochschule ergebe. Herr Kolesnyk betont, dass das Leitbautenkonzept elementar für die Belebung dieses Teils der Stadt sei, der jahrelang nicht entwickelt wurde.

Herr Schubert führt aus, dass es in dem Bürgerbegehren nicht um ein Bebauungskonzept gehe, sondern darum die Entwicklung zu stoppen, in dem die Grundstücke nicht verkauft werden sollen.

Der Oberbürgermeister betont, dass es unterschiedliche Interpretationen des Votums der Ausschüsse zum Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE gebe, so dass er vorschlage, diesen in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung zu stellen. Gegen seinen Vorschlag, die Empfehlungen zur Änderung/Ergänzung der Vorlage insgesamt zur Abstimmung zu stellen, erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die Empfehlungen zur Änderung/Ergänzung der Vorlage entsprechend dem Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 5 Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, im Vorfeld der Beschlussfassung zu dieser Vorlage eine Einwohnerversammlung zur öffentlichen Vorstellung und Diskussion der Konkretisierung des Leitbautenkonzeptes durchzuführen, wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Die Empfehlung schnellstmöglich (noch im Sommer)  eine Bürgerversammlung durchzuführen, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.

Die Fraktion DIE LINKE gibt zu Protokoll, dass sie an dieser Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Die so geänderte Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, einschließlich der vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen wie folgt zu  beschließen:

1. In Konkretisierung des "Integrierten Leitbautenkonzeptes" (DS 10/SVV/0412) soll die weitere städtebauliche Entwicklung der Blöcke III und IV in der Potsdamer Mitte entsprechend der in Anlage 1 dargestellten Blockkonzepte sowie unter Zugrundelegung der Ziele und Leitlinien gemäß Anlage 2 erfolgen.

2. Die für die Ausschreibung/Vergabe der im Treuhandvermögen befindlichen Grundstücke der Blöcke III und IV in der Potsdamer Mitte sind die Allgemeinen Verfahrensgrundsätze gemäß Anlage 3 anzuwenden.

3. Bestandteil der Ausschreibung der im Treuhandvermögen befindlichen Grundstücke in den Blöcken III und IV sind die konkretisierten Vorgaben zu Gestaltung und Nutzung in den Grundstückspässen gemäß Anlage 4.

4. Zur planungsrechtlichen Sicherung der Umsetzung des konkretisierten Leitbautenkonzeptes sind nach § 2 Abs. 1 BauGB für das Quartier III der Bebauungsplan SAN-P 18 „Friedrich-Ebert-Straße/Steubenplatz“ gemäß Anlage 5 und für das Quartier IV der Bebauungsplan SAN-P 19 „Friedrich-Ebert-Straße/Am Kanal“ gemäß Anlage 6 aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: