25.05.2016 - 3.8 Verstetigung des Modellprojekts "Strukturierte ...

Gemäß den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung, werden die Punkte 3.8 und 5.5. zusammen behandelt.

Herr Jetschmanegg, Leiter des Fachbereiches Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, bringt die Vorlage ein und verweist darauf, dass mit Beschluss 12/SVV/0539 das Projekt begleitend evaluiert und dafür das DIFU (Deutsches Institut für Urbanistik) genutzt worden sei. Mit der jetzt vorliegenden Vorlage werde die Verstetigung dieses Modellprojekts vorgeschlagen. Soweit die Stadtverordnetenversammlung dem in ihrer Sitzung am 01. Juni 2016 zustimme, werde das in der Mitteilungsvorlage DS 16/SVV/0336 beschriebene Interessenbekundungsverfahren gestartet. Im Weiteren werde mit der Mitteilungsvorlage dargelegt, was die Verwaltung plane, wer die Beteiligten sein sollen und welche Aufgaben anstehen.

Anschließend erhält Frau Bock, Deutsches Institut für Urbanistik, das Rederecht und skizziert in ihren Ausführungen die Ergebnisse der Evaluierung und die Empfehlung des DIfU, das Modellprojekt zu verstetigen und alle drei Bausteine beizubehalten. Sie betont, dass dieses Projekt bundesweit einzigartig sei, in dem Verwaltung und Externe zusammenarbeiten, mit dem Ziel, die Verwaltung zu unterstützen und die Bürgerschaft zu aktivieren. Die Evaluierung erfolgte mit einem positiven Ergebnis, nämlich dass sich die Bürgerbeteiligung qualitativ und quantitativ weiterentwickelt habe, vieles in Richtung Bürgerbeteiligung durch diesen Aktivierungsschub passiert sei und deshalb vorgeschlagen werde, dieses Vorhaben zu verstetigen.

Der Oberbürgermeister dankt für die fachliche Begleitung und spricht sich dafür aus, das Ergebnis des Vorhabens und der Evaluierung wert zu schätzen.

Herr  Vogt äußert sich als Sprecher des Beteiligungsrates in seinem Redebeitrag zum Modellprojekt aus Sicht des Beteiligungsrates und spricht sich ebenso für  eine  Verstetigung des Modellprojektes aus. Auch der Beteiligungsrat sehe einen messbaren Gewinn für die Stadt, empfehle aber, auch nach der Verstetigung weiterhin zu evaluieren. Zu prüfen sei, ob sich die Zusammensetzung des Beteiligungsrates so bewährt habe und beibehalten werden solle.

Herr Herzberg, Vorstand mitMachen e.V. führt aus, dass der Verein als externer Träger mitgewirkt habe und zieht ein positives Resümee des Modellprojekts. Er wirbt dafür, die erreichte Qualität zu halten und zu prüfen, ob die dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen gut verteilt seien. Er würde gern mit den Stadtverordneten ins Gespräch kommen und stehe auch den Fraktionen dafür zur Verfügung.

Im Ergebnis, so der Oberbürgermeister, seien zwei Problemfelder angesprochen worden – zum einen die Notwendigkeit der externen Evaluation und zum anderen die Zusammensetzung des Beteiligungsrates. Herr Jetschmanegg verweist auf den Punkt 4 der Beschlussvorlage, der diese Problemfelder aufgreife und einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung vorsehe.

Frau Dr. Müller führt aus, dass die Problemlagen in beiden Vorlagen sehr abstrakt formuliert seien und sich das erst auflöse, wenn man den DIfU-Bericht als Bestandteil der Beschlussvorlage sieht. Dieser enthalte konkrete Empfehlungen, die sich im Beschlusstext nicht wiederfinden. Im Weiteren verweist sie darauf, das Verhältnis Ressourcen und Aufgabenstellung genauer zu betrachten und klarer zu formulieren, worauf das Augenmerk gerichtet ist bzw. wo die Gewichtung liege.

Herr Schubert führt aus, dass die Kombination interne/externe Struktur umstritten gewesen sei und nun mit positivem Ergebnis fortgesetzt werden könne.

Frau Dr. Schröter spricht sich dafür aus, der Verstetigung zuzustimmen und freut sich über die positive Bewertung des Modellprojekts, was sich an konkreten Beispielen, wie der Heidesiedlung festmache. Bei anderen Themen, wie der „Garnisonkiche“ oder dem „mercure“ hätte sie sich mehr gewünscht; die differenzierte Wirksamkeit in der Praxis zeige die heute geführte Diskussion zum Leitbautenkonzept.

Bezug nehmend auf den letzten Punkt der Ausführungen von Frau Dr. Schröter betont der Oberbürgermeister, dass die Bürgerbeteiligung kein Instrument zum Ausschluss politischer Kontroversen sei. Bezug nehmend auf die Ausführungen von Frau Dr. Müller erläutert er, dass deshalb nicht alle Ergebnisse des DIfU in der Beschlussvorlage zu finden seien, weil einiges weiter geprüft und konkrete Aussagen dazu getroffen werden müssen.

Im Ergebnis stellt er fest, dass einerseits ein gutes Konzept benötigt werde und es aber andererseits von Menschen getragen werden müsse. Stellvertretend für alle Beteiligte bedankt er sich bei Herrn Herzberg, Herrn Jonas und Herrn Jetschmanegg, die dazu beigetragen haben, dass das Modellprojekt über alle Fraktionen hinweg ein hohes Maß an Anerkennung erlangt habe.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Die mit dem Beschluss 12/SVV/0539 als zunächst befristetes Modellprojekt „Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam“ geschaffenen Einrichtungen Beteiligungsrat und WerkStadt für Beteiligung gehen nach dem Ende der Modelllaufzeit am 31. Oktober 2016 als dauerhafte Einrichtungen in den unbefristeten Regelbetrieb.
2. Die in der begleitenden Evaluation durch das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) ausgesprochenen Empfehlungen für eine Fortführung finden hierbei Berücksichtigung. Im Einzelnen sind dies:

• Die Rollen und Aufgabenprofile der beiden Hälften der WerkStadt für Beteiligung werden deutlicher abgegrenzt schriftlich fixiert.
• Die WerkStadt für Beteiligung führt ein strategisches Projektmanagement ein. Im Zuge dessen konzentriert es sich stärker auf die Entwicklung und Umsetzung strategisch-konzeptioneller Bausteine mit denen Angebote zur Qualitätssteigerung von Beteiligungsprozessen geschaffen werden. Diese sind sowohl an die Einwohnerschaft als auch an die Verwaltung und Politik gerichtet. Hierzu gehört u.a. die Umsetzung des bereits geplanten Beteiligungsatlasses.
• Die WerkStadt für Beteiligung wird Auswahl- und Bewertungskriterien entwickeln, mit denen Art und Umfang der Unterstützung von konkreten Beteiligungsprozessen nach einer objektivierten Methode entschieden werden kann.
• Es wird geprüft, mit welchen Gremien/Methoden ein dauerhafter verwaltungsweiter Austausch zu Stärkung der Beteiligungskultur angestoßen werden kann.

Der Hauptausschuss erhält jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen.

3. Zur Auswahl der künftigen Trägerschaft des verwaltungsexternen Teils der WerkStadt für Beteiligung wird eine Vorlage nach der Sommerpause 2016 im Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam eingebracht.
4. Zur Frage der inneren Verfasstheit des Beteiligungsrats wird im IV. Quartal 2016, unter Berücksichtigung der dort gewonnenen Ergebnisse und der Hinweise der Evaluation durch das Deutsche Institut für Urbanistik,  eine Vorlage in die SVV eingebracht.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.