25.05.2016 - 3.9 Verfahren zur Rechtsauslegung von Satzungen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Finken bringt den Antrag in einer neuen, mit der Verwaltung abgestimmten Fassung ein, die anschließend zur Abstimmung gestellt wird:

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

der Stadtverordnetenversammlung ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, mit dem zukünftig Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung zum Regelungsinhalt von Satzungen möglichst frühzeitig und vor einschlägigen Entscheidungen ausgeräumt und dessen Auslegung zwischen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung vermieden werden können.

 

Ein Zwischenbericht soll zum Ende des 3. Quartals erfolgen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

13

Ablehnung:

  1

Stimmenthaltung:

  3