08.06.2016 - 4.1 Entwicklungsbereich Krampnitz - 11. Sachstandsb...

Der Oberbürgermeister verweist auf die dazu ausgereichte Mitteilungsvorlage und bittet um Rückfragen.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob diesbezüglich der Weg der Verhandlung weitergegangen werde oder der strittige Weg mit ungewissem Ausgang, antwortet Herr Weise, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen. Er verweist auf den Punkt 5 der Mitteilung und die ausstehende Entscheidung zu den Normenkontrollverfahren zur Entwicklungssatzung sowie die Kenntnis auch der Gegenseite über die bestehenden Abhängigkeiten.

Auf die Nachfrage zu einem möglichen Entscheidungstermin schlägt der Oberbürgermeister vor, sobald ein Ergebnis vorliege, zu informieren. Er betont, dass die Stadt zwar aufgefordert sei, ihre Interessen geltend zu machen – letztendlich werde aber das Land entscheiden.

Den Hinweis von Frau Dr. Müller, auch die Sicht der von einer möglichen Enteignung Betroffenen darzulegen, werde er in die genannte Berichterstattung einbeziehen. Er betont, dass aber auch diese Problematik davon ab hänge, ob die Entwicklungssatzung Bestand habe oder nicht.

Auf Nachfrage informiert Herr Weise, dass eine nächste Berichterstattung nach dem Gerichtstermin am 30.06.2016 möglich sei.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.