08.06.2016 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister auf Bitte der Fraktion DIE LINKE vor, über die finanzielle und organisatorische Beteiligung der Stadt an der Vorbereitung und Durchführung der  Veranstaltung gegen die geplante Kreisgebietsreform zu informieren.

Im Weiteren bittet Herr Dr. Scharfenberg um eine Information bezüglich des Ergebnisses der rechtlichen Prüfung des Antrags der Bewohner des Staudenhofs auf Durchführung einer Einwohnerversammlung und Herr Szilleweit um eine Auskunft zum Thema „Spendenstand Garnisonkirche“.

Gegen den Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg, den Tagesordnungspunkt 4.2,  1. Zwischenbericht zum Lokalen Teilhabeplan "Teilhabe für Alle!" der Landeshauptstadt Potsdam, DS 16/SVV/0296, solange zurückzustellen, bis alle Fachausschüsse diesen zur Kenntnis genommen haben, um deren Hinweise in der Diskussion mit berücksichtigen zu können, erhebt sich kein Widerspruch.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 39. Sitzung des Hauptausschusses vom 25.05.2016 wird mit 15  Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, bestätigt.