29.06.2016 - 5 Sonstiges

Bezug nehmend auf die an die Fraktionen ausgereichte Stellungnahme zum Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung betont Herr Dr. Scharfenberg, dass die darin enthaltene Positionierung der Stadtverwaltung angezweifelt werde. Er schlägt vor, die Kommunalaufsicht um eine Stellungnahme zu bitten und dann darüber zu diskutieren, wie die Hauptsatzung diesbezüglich auszulegen sei. Darüber hinaus sei der letzte Absatz des Punktes 1 hinsichtlich der Abstimmung über die Einwohnerversammlung unrichtig bzw. missverständlich  und sollte korrigiert werden.

Der Oberbürgermeister stimmt der Aussage, dass hier die Verwaltung und einzelne Fraktionen die Hauptsatzung unterschiedlich interpretieren, zu. Neben der Bitte an die Kommunalaufsicht, sollten sich auch die Verwaltung/Politik „hinsetzen und prüfen, was man wolle“ und dabei das Prüfergebnis der Kommunalaufsicht berücksichtigen.

Auf die Nachfrage von Herrn Szilleweit bezüglich der Spendenmittel für die Garnisonkirche entgegnet der Oberbürgermeister, dass er bereits in der letzten Sitzung darauf verwiesen habe, dies nicht selbst, sondern vom Kuratorium aufklären lassen zu wollen.

Er werde eine diesbezügliche Einladung für die Hauptausschusssitzung am 13. Juli 2016 aussprechen.