30.11.2016 - 7.1 Sachstand zum Prüfauftrag gemäß Bericht zur Ein...

Eingangs erhält der Sprecher der Einwohnerversammlung Herr Michael Quabis das Rederecht und nimmt zu der vorliegenden Mitteilungsvorlage Stellung. Er merkt kritisch an, dass der Inhalt derselben nicht an die Einwohner übermittelt wurde und ausschließlich „kosmetische Aktivitäten der Verwaltung“ ausweise. Die Probleme der Einwohner werden nicht angegangen und kein Lösungsweg angeboten. Allein die damit verbundenen Kosten seien kein akzeptables Argument, so dass die Einwohner nach wie vor die Öffnung der Abfahrt fordern sowie die Einbeziehung in die weitere Gestaltung.

Herr Dr. Scharfenberg betont in seinen Ausführungen, dass sich die Fraktion DIE LINKE für das Anliegen stark gemacht und die gewählte Form der Beteiligung der Einwohner sehr begrüßt habe. Im Ergebnis der Einwohnerversammlung sei die zentrale Forderung die Wiederöffnung der Zufahrt Zentrum Ost gewesen, so dass er kein Verständnis für die vorliegende Mitteilungsvorlage habe. Er fordert, das Anliegen mittelfristig umzusetzen und sich nicht damit abzufinden, dass es „so ist wie es ist“. Dies insbesondere deshalb, weil die Anwohner die Schließung der Abfahrt nicht als Verbesserung betrachten und deshalb sei seine Fraktion auch bereit, einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Herr Goetzmann verweist auf den mit der DS 16/SVV/0836 erteilten Auftrag an die Verwaltung, zum einen eine Einwohnerversammlung durchzuführen und zum anderen eine ergebnisoffene Prüfung der Wiederöffnung der Zufahrt durchzuführen. Über die  Einwohnerversammlung sei im Sommer berichtet worden und nun werde das Ergebnis des zweiten Teils des Auftrags vorgelegt. Von daher solle es der Verwaltung nachgesehen werden, dass die Mitteilungsvorlage das Ergebnis der fachlich sachlichen Prüfung enthalte und keine Würdigung im Sinne der Einwohnerversammlung. Er macht deutlich, dass allein ein Antrag für das vorgetragene Anliegen nicht ausreiche, sondern es auch einer fachlichen Planung mit einer ungefähren Größenordnung von 50 – 80 TEuro bedarf.

Frau Dr. Müller zitiert ihrerseits aus der genannten Drucksache mit der ein „geeignetes Konzept“ gefordert wurde und insofern sehe sie den Auftrag an die Verwaltung als nicht erfüllt an. Der Prozess des gemeinsamen Arbeitens an der Problemstellung habe ihrer Meinung nach noch gar nicht begonnen.

Der  Oberbürgermeister verweist auf die in der Vorlage aufgelisteten Maßnahmen, um diesen Auftrag zu erfüllen. Den Vorwurf, hier sei leichtfertig und nur mit kosmetischen Maßnahmen herangegangen worden, weise er zurück. Mit einem entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung könne auch der Gesamtkontext noch einmal betrachtet werden.

Herr Heuer stellt auf eine ausführliche Behandlung dieser Mitteilungsvorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ab, wo dieser Sachverhalt seiner Meinung nach auch hingehöre. Er betont, dass es zahlreiche Maßnahmen gebe, die im genannten Ausschuss vorgestellt wurden und in diesem Kontext zu betrachten seien.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.