30.11.2016 - 5.2 Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sac...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs darauf, dass die Ortsbeiräte Golm, Groß Glienicke, Grube, Neu Fahrland, Marquardt, Fahrland,  Uetz-Paaren und  Satzkorn zugestimmt haben

Der Ortsbeirat Eiche empfehle Änderungen, die den Hauptausschussmitgliedern mit den Stellungnahmen der Fachausschüsse vorliegen:

Er empfiehlt, diesen Änderungswünschen nicht zuzustimmen, da versucht wurde, eine für alle Ortsteile einheitliche Regelung zu finden.

Abstimmung:

Die vom OBR Eiche vorgeschlagenen Änderungen werden zur Abstimmung gestellt:

• Ziffer 1 Abs. 5:

- 1. Spiegelstrich: ist zu streichen

- 4. Spiegelstrich: ist wie folgt zu ändern:

„- Bewirtungskosten bei Veranstaltungen im Sinne des § 46 Abs. 4 BbgKVerf, die mehr als 20 % der bewilligtgen Mittel betragen oder einen Betrag von max. 7,50 € 25,00 € pro teilgenommener Person übersteigen, ein ggfs. übersteigender beantragter Betrag wird gekürzt.“

- 6. Spiegelstrich: ist wie folgt zu ändern:

„- Ehrungen und Jubiläen mittels Gutscheinen oder Barzuwendungen.“

• Ziffer 1 Abs. 3 a):

„… (z.B. Sportförderung, Zuschüsse des Fachbereichs Feuerwehr usw.).“ ist zu streichen.

Abstimmungsergebnis

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 JA-Stimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachaufwendungen gem. § 46 Abs. 4 BbgKVerf.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.