19.01.2016 - 2 Informationen der Verwaltung

Herr Thomann informiert, dass es derzeit zu einer Entspannung bei der Zuweisung von Flüchtlingen durch das Land gekommen ist, da nur Zuweisungen in geringer Zahl an die Kommunen erfolgen. Er macht aber auch deutlich, dass noch nicht genau gesagt werden kann, was 2016 auf die Landeshauptstadt Potsdam in Bezug auf die Zuweisungszahlen zukommt.

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 28.000 Flüchtlinge im Land Brandenburg aufgenommen und an die Kommunen verteilt. In der Landeshauptstadt Potsdam wurden ca. 1.500 Flüchtlinge aufgenommen.

Derzeit werden die vorgehaltenen Plätze nicht vom Land abgefragt, da auch die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes derzeit nicht voll ausgelastet sind. Zurzeit hat insgesamt der Druck auf das Land und somit auch auf die Kommunen nachgelassen.

Dadurch hat die Landeshauptstadt Potsdam die Möglichkeit, momentan die Turnhallen von der Notfallplanung zu nehmen. Dies betrifft die Peußenhalle, die Turnhalle am Kahleberg und die Caligari-Halle.

Des Weiteren informiert Herr Thomann, dass am 18.01.2016 der Tag der offenen Tür in der Gemeinschaftsunterkunft Neu Fahrland stattgefunden hat. Die Leichtbauhallen in Neu Fahrland und in Drewitz werden für die Notfallplanung vorgehalten. Die Leichtbauhalle, die am FreiLand aufgestellt werden sollte, wurde abbestellt.

Aktuell wird die Belegung der Leichtbauhallen nicht geplant, da feste Unterkünfte zur Verfügung stehen. Es kann aber noch keine Aussage zu den Zuweisungszahlen für 2016 getroffen werden. Am 29.01.2016 tagt die AG Verteilung des Landes. Hier soll festgelegt werden, wie die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen erfolgt. Die bisherigen Planungen der Landeshauptstadt Potsdam werden aber weiter fortgesetzt.

Abschließend informiert Herr Thomann, dass es bei den derzeit laufenden Umbauten in Gemeinschaftsunterkünften zu Zeitverzögerung gekommen ist, so dass diese verspätet in Betrieb genommen werden. Hierbei handelt es sich u.a. um Probleme bei der Beschaffung von Brandschutzanlagen.

Frau Schulze war überrascht, in der Presse zu lesen, dass sukzessive die Bewohner der Leichtbauhallen an der Sandscholle in eine feste Unterkunft umziehen sollen. Sie bittet, dies erst zu tun, wenn alle baulichen Maßnahmen im Alten Landtag abgeschlossen sind. Des Weiteren fragt sie, wie der Träger der Einrichtung an der Sandscholle im Vorfeld eingebunden wurde.

Frau Schulze fragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Landeshauptstadt Potsdam mit Rückforderungen an das Land herantritt.

Herr Thomann weist darauf hin, dass sowohl im November wie auch im Dezember 2015 jeweils über 500 Menschen aufgenommen werden sollten. Mit gleichen Zuweisungszahlen wurde zunächst auch für Januar 2016 gerechnet und die entsprechende Zahl an Unterkunftsplätzen geschaffen. Zurzeit wird die Einrichtung an der Sandscholle noch benötigt. Deshalb wird es nicht umgehend zu den Umzügen kommen.

Bezüglich der Rückforderungen an das Land verweist Herr Thomann auf die Investitionskosten für die Bereitstellung der Unterkunftsplätze für Flüchtlinge. Die Landeshauptstadt Potsdam ist vom Land beauftragt worden, die entsprechenden Plätze zu schaffen. Dafür möchte die LHP die Investitionsmittel vergütet bekommen.

Herr Thomann teilt mit, dass sich die Stelle Psychiatriekoordination in der Ausschreibung befindet. Die Bewerbungsfrist endet am 31.01.2016.

Des Weiteren informiert Herr Thomann, dass die Stelle Gesundheits- und Sozialplanung ausgeschrieben war. Die eingegangenen Bewerbungen wurden gesichtet. Am 12.02.2016 und am 16.02.2016 werden Bewerbergespräche geführt.

Herr Thomann informiert, dass die Erarbeitung des Seniorenplanes derzeit durch Frau Kitzmann weitergeführt wird.

Er erinnert daran, dass die Landeshauptstadt Potsdam seit Anfang 2014 gemeinsam mit älteren Bürgerinnen und Bürgern, interessierten Ehrenamtlichen sowie Fachkräften an einem Konzept arbeitet. Er verweist auf die vier Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen „Gesundheit“, „Wohnen und Zusammenleben“, „Kommunikation, Begegnung und Bildung“ sowie „Arbeit“ auseinandersetzten.

Im November 2014  wurde eine Expertenwerkstatt durchgeführt, in der interessierte Expertinnen und Experten weitere Impulse und Ideen gegeben haben.  Diese sind in den Seniorenplan eingeflossen.

Bevor in die Diskussion mit den politischen Gremien eintreten wird, sollen die Richtungsziele und Maßnahmen zur Umsetzung des Potsdamer Seniorenplanes präsentiert werden. Dazu wird am 02.02.1016 eine Expertenwerkstatt durchgeführt, zu der auch Vertreter der Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, Vereine, Gewerkschaften, Interessenvertretungen, der Seniorenbeirat sowie interessierte Potsdamer Bürger eingeladen werden.

Abschließend berichtet Herr Thomann, dass der Aktionsplan für Suchtprävention und Suchtbehandlung erstellt ist. Die Abschlussveranstaltung, zu der auch Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eingeladen werden, wird Ende Februar bzw. Anfang März 2016 durchgeführt. Im März 2016 erfolgt dann ein erneuter Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion.

Frau Eisenblätter begrüßt Frau Dr. Gabriele Herzel als neue sachkundige Einwohnerin für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion.