21.01.2016 - 4.1 Evaluierung der Strukturen zur Betreibung des S...

Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt 6, betr. Prüfungsbericht 20150004 – Betätigungsprüfung der Luftschiffhafen Potsdam GmbH (3. Lesung), behandelt, da keine Öffentlichkeit anwesend ist.

Frau Hofmann fasst zu Beginn noch einmal die Schwerpunktthemen der letzten Sitzung zusammen. Im Anschluss erhalten die Mitglieder Gelegenheit, ihre Fragen an die Verwaltung zu richten.

Im Verlauf der Diskussion nimmt Herr Friederich an der Sitzung teil, damit sind sieben stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Insbesondere werden von den Mitgliedern nachfolgende Themen angesprochen. Nachfragen werden von  Frau Dr. Magdowski, Frau Rademacher und Frau von Prietz beantwortet. Herr Müller-Zinsius und Herr Klemund ergänzen einige Ausführungen.

• Personalmaßnahmen zugunsten der Koordination des Luftschiffhafens (LSH) im Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport (Arbeitsplatzüberprüfung und Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters)

• Aufgabenausgliederung, Einflussnahme der Landeshauptstadt Potsdam (LHP), Zielsetzung der LHP und Durchsetzung städtischer Interessen, Gesellschafts- und Geschäftsbesorgungsvertrag, Umgang mit evaluierten Zielen und Prioritätensetzung (Umsetzung von 25 Einzelvorhaben in den nächsten zwei Jahren, regelmäßige Berichterstattung über den Projektfortschritt im Ausschuss für Bildung und Sport vorgesehen)
   
• Optimierungsprozesse bei der Gremienzusammenarbeit, Arbeit der Steuerungsgruppe und Zusammensetzung der neuen, zunächst verwaltungsinternen Projektgruppe (beabsichtigte Zusammensetzung: Vertreter der Bereiche Haushalt, Beteiligungsmanagement u. a. sowie Vertreter des Stadtsportbundes bei Belangen der Nutzer, ProPotsdam GmbH und LSH Potsdam GmbH mit Sonderstatus) – Zur Zusammensetzung bzw. Erweiterung dieser Projektgruppe mit Stadtverordneten sei ein Antrag der Fraktionen vorgesehen.

• Interessenskonflikte und Spannungsverhältnis zwischen der finanziellen Ausstattung zur Betreibung des Areals und der rechtlichen Verpflichtung der LSH Potsdam GmbH, z. B. Defizite durch zum Teil unentgeltliche Überlassung der MBS-Arena an Sportvereine

• Die LHP strebe eine Reduzierung der Bewirtschaftungskosten z. B. durch die freiwillige Beteiligung der Sportvereine an; darüber hinaus soll die MBS-Arena aus der Sportanlagen-Nutzungs- und Vergabeordnung (SPAN) herausgenommen werden.

• Weisungsrecht der LHP; unterschiedliche Prioritäten zwischen LSH Potsdam GmbH und Fachbereich Bildung und Sport bzw. politischer Wille versus GmbH als Dienstleister, Haftungsfreistellung für Geschäftsführung

• Verantwortlichkeit / Zuständigkeit für Konfliktmanagement

• aktuelle Presse und Mitteilungen im Hauptausschuss: mögliche Entscheidung des OLG zum Klageverfahren zur Sanierung der Hallendächer

• Einbringung des an den Mustergesellschaftsvertrag angepassten Gesellschaftsvertrages der LSH Potsdam GmbH in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2016.

Zum KPMG-Gutachten stellt Frau Dr. Magdowski klar, dass es nicht richtig sei, dass die Geschäftsführung keine Geschäftsordnung gehabt hätte.

Zusammenfassend bezeichnet Herr Baron von der Osten genannt Sacken das Hauptproblem eher als ein finanzielles und weniger als einen Steuerungskonflikt. Er sehe nun Handlungsbedarf bei der Politik. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses schließt sich dieser Meinung an.

Weitere Nachfragen gibt es nicht.

Im Ergebnis der gemeinsamen Behandlung der Tagesordnungspunkte 4.1 und 6 wird die Mitteilungsvorlage der Verwaltung, DS 15/SVV/0714, zur Kenntnis genommen.

Frau Dr. Magdowski, Frau Rademacher, Herr Müller-Zinsius und Herr Klemund verlassen die Sitzung.