09.02.2016 - 4.2 Prüfung der Alternativvorschläge des Verkehrsti...

Herr Wölfert (Vorsitzender des Verkehrstisches) nimmt das Rederecht wahr und informiert über die vom Verkehrstisch erarbeiteten alternativen Vorschläge für die Gestaltung der Verkehrsanlagen der Straßenbahn im Bereich der Heinrich-Mann-Allee, Friedrich-Engels-Straße und dem Hauptbahnhof. Von Seiten des Verkehrstisches wird angeregt, diese fahrgastfreundlichen Alternativen zu überprüfen.

Herr Jäkel bringt den Antrag ein. Er erinnert, dass der Verkehrstisch durch den Oberbürgermeister als ein Forum der Beratung einberufen worden ist. Dieser ehrenamtlichen Tätigkeit müsse eine gewisse Wertschätzung entgegen gebracht werden. Mit dem Antrag wird angeregt die Vorschläge des Verkehrstisches einer Prüfung zu unterziehen, und ergebnisoffen bis März 2016 ein Feedback zu erhalten.

Herr Volkmann (Bereich Verkehrsentwicklung) berichtet, dass die vom Verkehrstisch vorgeschlagene Variante, die Straßenbahnlinien über die Friedhofsgasse und Friedrich-Engels-Str. anstatt über die Heinrich-Mann-Allee zu führen, in den letzten Jahren schon betrachtet worden ist. Dabei wurden die jeweiligen Vor- und Nachteile der beiden Linienführungen herausgearbeitet und gegeneinander abgewogen.

Die neue Linienführung würde einem kompletten Neubau entsprechen, der planungsrechtlich vorzubereiten wäre  und ganz andere finanzielle Mittel sowie Zeitbedarfe erfordern würde.

Neben der größeren Streckenlänge (über 200 m) gäbe es auch Probleme im Bereich des ZOB, da erforderliche Busparkplätze verloren gehen würden. In der Friedrich-Engels-Straße müssten eine Park- und eine Baumreihe wegfallen. Ebenso wären Eingriffe in die Nebenanlagen und Fahrbahn erforderlich. Auch der Querschnitt Friedhofsgasse lasse keine Möglichkeit für eine zweigleisige Straßenbahnführung und Nebenanlagen zu. Eingriffe in den Friedhof oder in das Gelände der Staatskanzlei wären erforderlich.

Auch eine bessere Umsteigemöglichkeit am Bahnhof könne nicht erkannt werden. Durch die größere Streckenlänge, die zusätzliche Haltestelle und die zusätzlichen zwei engen Abbiegeradien erhöht sich die Fahrzeit der Tram.

Unter Abwägung der Vor- und Nachteile sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten und der finanziellen Möglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam ist die Entscheidung zugunsten der Ertüchtigung der Gleisanlage in der H.-Mann-Allee gefallen.

Aufgrund der bereits erfolgten Prüfung bittet die Verwaltung den Antrag abzulehnen.

Herr Dr. Naumann erachtet es als positiv, dass es gelungen ist, die Vorschläge des Verkehrstisches einzubringen. Da es sich um einen Prüfauftrag handelt, hält er es für geboten, zumindest jetzt noch einmal darüber nachzudenken.

Frau Hüneke bittet um möglichst ausführliche Protokollführung zu diesem Tagesordnungspunkt,  so dass man die bereits vorliegende Beurteilung der Vorschläge des Verkehrstisches darin wieder findet. Damit bestünde keine Notwendigkeit für eine Beschlussfassung.

Auf die Frage von Frau Hüneke, ob die Verwaltung am Verkehrstisch teilnehme, entgegnet Herr Dr. Naumann, dass dies seit einigen Monaten nicht mehr so sei.

Herr Kirsch stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Diskussion und Abstimmung.

Dafür und dagegen spricht niemand.

Der Geschäftsordnungsantrag wird zur Abstimmung gestellt und mit 7/0/0 bestätigt.

Der unveränderte Antrag wird durch den Ausschussvorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vom Verkehrstisch Potsdam erarbeiteten alternativen Vorschläge für die Gestaltung der Verkehrsanlagen der Straßenbahn im Bereich Heinrich-Mann-Allee/ Friedrich-Engels-Straße/Hauptbahnhof zu prüfen und bis März 2016 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr über das Prüfergebnis zu berichten.  

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.