16.02.2016 - 3.9 Schulwegsicherung in Babelsberg

Herr Viehrig gibt das Wort an Herrn Fröhlich.

Der Stadtverordnete Fröhlich bringt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und verweist darauf, dass Radfahrer in Babelsberg oft auf den Fußweg ausweichen müssen, da die Radstreifen regelmäßig versperrt werden. Um diese Unfallgefahr zu beseitigen bittet er den Oberbürgermeister um entsprechende Prüfung.

Herr Weiberlenn verliest hierzu eine vorliegende Stellungnahme der Geschäftsbereiche 3 und 4, welche federführend sind. Daraus geht u.a. hervor, dass bisher bereits routinemäßige Inspektionen des Inspektionsdienstes erfolgten. Ferner ist die aktuelle Verkehrsorganisation Bestandteil der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Aufgrund dessen sind zurzeit keine weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorgesehen.

Herr Viehrig stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes die Freihaltung der Radstreifen im Umfeld des S-Bahnhofs Babelsberg und der Evangelischen Grundschule zu erreichen sowie weiter an besseren Konzepten zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Radfahrer, im Umfeld der viel belasteten Kreuzung Rudolf-Breitscheid- /Karl-Liebknechtstraße zu arbeiten.

Der Stadtverordnetenversammlung soll im April 2016 berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.