16.02.2016 - 3.7 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Luftsch...

Frau von Prietz bringt die Vorlage der Verwaltung ein. Sie informiert, dass der Gesellschaftsvertrag der LSH GmbH aufgrund der Anpassung des Gesellschaftsvertrages des Mutterunternehmens der ProPotsdam GmbH angepasst werden muss. Sie verweist auf die sich ergebenden Änderungen welche in einer Synopse dargestellt sind.

Herr Wollenberg regt an, diese Thematik in den Fraktionen zu diskutieren. Er legt hierbei besonderen Wert auf die Änderung des § 5 Abs. 3, der die Nebentätigkeit der Geschäftsführung betrifft. Er empfiehlt bei der Einberufung der Geschäftsführung die Stadtverordnetenversammlung zu beteiligen.

Frau von Prietz weist darauf hin, dass die Nebentätigkeiten der Geschäftsführung im Anstellungsvertrag geregelt sind. Über die Neuberufung der Geschäftsführung entscheidet der Hauptausschuss.

Herr Keller möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich lediglich um eine Anpassung des Mustervertrages handle. Er votiert für die Vorlage.

Herr von der Osten Sacken merkt an, dass es ebenfalls Diskussionen bei anderen Anpassungen auf Grundlage des Mustervertrages gab.

Herr Wollenberg stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:

Die Vorlage ist zurückzustellen.

Der Mustervertrag für die Gesellschaftsverträge soll in den Fraktionen weiter diskutiert werden, insbesondere in Bezug auf Nebentätigkeiten und die Neueinberufung der Geschäftsführung.

Der Geschäftsordnungsantrag wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Herr Viehrig stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen Potsdam GmbH gemäß Anlage 2.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.