16.02.2016 - 6 Bestätigung der Förderprojekte freiwilliger Lei...

Herr Thomann verweist auf die zwei Beratungen der Auswahljury, die seit der letzten Sitzung des GSI-Ausschusses durchgeführt wurden. In den Beratungen hat sich die Auswahljury mit den Projekten „Präventives Antischulden- und Solvenztraining“ der AWO, „Soziales Beratung für jüdische Zuwanderer“ der ZWST und „Beratungsfachdienst für Migranten“ des Diakonischen Werkes befasst.

Einigkeit bestand darin, dass das Projekt der AWO die Fördersumme wie besprochen erhalten soll. Dies ist auch so mit der AWO kommuniziert.

Daraufhin macht Frau Basekow deutlich, dass der Vorschlag der Verwaltung aufgegriffen wurde, die Entscheidung aber noch nicht getroffen ist. Die Rückmeldung dazu erfolgt am 19.02.2016.

Des Weiteren gibt Herr Thomann bekannt, dass das Projekt der ZWST wie vorgesehen, gefördert werden soll.

Der „Beratungsfachdienst für Migranten“ des Diakonischen Werkes erhält bereits eine Bundesförderung, die nicht auskömmlich ist. Es ist nicht Aufgabe der Kommune, die Ergänzungsfinanzierung zu realisieren.

Herr Thomann teilt mit, dass die Verwaltung mit der Prüfung der Aufnahme in den Nachtragshaushalt beauftragt. Die Prüfung hat ergeben, dass dies nicht möglich ist, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Bis heute ist noch nicht entschieden, ob es einen Nachtragshaushalt geben wird.

Die Kürzung der Förderung anderer Projekte dafür wird nicht befürwortet.

Frau Schulze bittet ergänzend darzulegen, wie die Auswahljury auseinander gegangen ist. Sie weist darauf hin, dass im letzten Jahr eine freiwillige Maßnahme in den Nachtragshaushalt aufgenommen wurde.

Frau Müller-Preinesberger betont, dass die Landeshauptstadt Potsdam in den letzten beiden Jahren keinen Nachtragshaushalt beim Land genehmigen lassen hat. Sie weist auch darauf hin, dass gemäß Förderrichtlinie die Gewährung der Mittel nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgen kann. Diese Mittel stehen nicht zur Verfügung und müssten dann bei anderen Maßnahmen weggenommen werden.

Frau Anlauff geht davon aus, dass die Jury die Anträge intensiv geprüft hat. Sie bittet aber auch zu prüfen, ob die Förderung des Projektes der ZWST aufgrund der Zahl der Zuwanderer so noch erforderlich ist.

Frau Müller-Preinesberger macht darauf aufmerksam, dass dieser Personenkreis inzwischen hochbetagt ist.

Frau Tinney erklärt, dass sich die beauftragte Jury sich sehr umfassend mit den einzelnen Anträgen befasst hat. Die AG hat aber bedauerlicherweise erst im Januar 2016 mit ihrer Arbeit begonnen. Sie hält es für wenig sinnvoll, jetzt nochmal die gesamte Liste aufzumachen.

Frau Eifler bittet um Abstimmung über die von der Jury vorgelegte Förderliste.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3

Ablehnung: 0

Enthaltung: 3

Herr Thomann erinnert an die Bitte von Frau Basekow fachliche Hinweise bezüglich der Ablehnung zu den Punkten 73 und 74. Er macht darauf aufmerksam, dass im Sozialraum weitere ähnliche Angebote vorhanden. Z.B. gibt es für das Projekt Nr. 74 Angebote im Kiezbad am Stern sowie in den umliegenden Schulen und im Kindertreff am Stern. Bezüglich des Projektes 73 verweist er auf die Angebote im Familienzentrum.

Frau Basekow bittet, dies so im Protokoll darzustellen.

Frau Schulze macht deutlich, dass zu diesen beiden Anträgen keine nachvollziehbare Begründung geliefert wurde. Sie bittet auch in Zukunft zu berücksichtigen, dass es sich um unterschiedliche Träger handelt.