16.02.2016 - 7.4 Kommunalen Wohnungsbestand erhalten

Frau Anlauff bringt den Antrag ein und fragt, was die Stadtverordnetenversammlung tun kann, um Wohnraum und eine soziale Durchmischung in der Stadt zu erhalten.

Herr Schubert macht deutlich, dass die Sicherung des Wohnbestandes in der Stadt aus seiner Sicht über andere Wege erfolgen muss. Hier gibt es bundesweit viele Projekte, die noch zu prüfen sind. Das Herabsetzen der Standards ist aus seiner Sicht nicht der richtige Weg.

Herr Westphal erklärt, dass die Pro Potsdam GmbH deutlich mehr Wohnungen baut, als ursprünglich vorgesehen war. Für die sog. Restitutionssiedlungen wurde bereits eine Lösung gefunden. Er betont, dass der Beschluss erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan der Pro Potsdam GmbH hätte.

Frau Müller-Preinesberger verweist auf die unterschiedlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die auf die Pro Potsdam GmbH wirken. Sie empfiehlt, sich mit den Wirtschaftsplänen zu befassen. Hier handelt es sich um ein sehr komplexes Verfahren.

Frau Müller-Preinesberger wirbt dafür, den Antrag in der vorliegenden Formulierung abzulehnen, wohl wissend wie wichtig die Thematik ist, die dahinter steckt.

Frau Anlauff bittet um Zurückstellung des Antrages.

Frau Eifler stellt dies zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:6

Ablehnung:0

Stimmenthaltung:0