17.02.2016 - 4.1.2 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Konkretisie...

Herr Nicke – Geschäftsführer Entwicklungsträgers Bornstedter Feld GmbH, der Sanierungsträgers Potsdam GmbH und der ProPotsdam GmbH bringt die Vorlage der Verwaltung ein. Anhand einer Präsentation werden die bisher erzielten Ergebnisse sowie der Masterplan vorgestellt.

Anschließend bringt Herr Kaminski folgenden Änderungsantrag von der Fraktion DIE LINKE ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschlusstext erhält folgende Fassung:

1. Vor weiteren Aktivitäten zur Änderung der Sanierungsziele für den Lustgarten wird eine Bürgerbefragung durchgeführt über einen möglichen Erwerb und Abriss des Hotels "Mercure" durch die Landeshauptstadt Potsdam.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Erwerb des Hotels "Mercure" zu prüfen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im April 2016 vorzulegen.

Daraufhin trägt Herr Goetzmann – Fachbereichsleiter 46 Stadtplanung und

Stadterneuerung – die Anschauung der Verwaltung vor und empfiehlt die Zustimmung der Vorlage der Verwaltung und Ablehnung des Änderungsantrags.

In der anschließenden Debatte plädieren Herr Hintze und Herr Meyerhöfer ausdrücklich für die Ablehnung der Vorlage der Verwaltung. Weiterhin gibt Herr Hintze den Hinweis, dass im Falle einer Annahme der Vorlage der Verwaltung, der Hotelinhaber Anspruch auf einen Verlustausgleich hätte.

Folglich stellt Herr Hintze einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage 16/SVV/0053.

Der Vorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag zu Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 1

Ablehnung:5

Stimmenthaltung:0

Der Geschäftsordnungsantrag wird nicht angenommen.

In der fortführenden Diskussion wird u.a. die Frage: „Ist noch Platz für die Ausübung des Stadtfestes“, gestellt. Die Beantwortung der Frage erfolgt durch Herr Goetzmann.

In der folgenden Debatte stellt Herr Krause einen Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Debatte.

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4

Ablehnung:1

Stimmenthaltung:1

Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen.

Es wird über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 1

Ablehnung:5

Stimmenthaltung:0

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Es wird über die Vorlage 16/SVV/0053 abgestimmt.

Die Vorlage wird angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten/Hafen werden auf der Grundlage der Ergebnisse der laut Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2013 (DS 13/SVV/0249) durchgeführten internationalen und interdisziplinären Planungswerkstatt Lustgarten gemäß des in Anlage 2 dargestellten Masterplans unter Finanzierungsvorbehalt konkretisiert.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Szenarien über die möglichen finanziellen Auswirkungen der Umsetzung dieser unter Finanzierungsvorbehalt gestellten Sanierungsziele zu entwickeln. Dabei soll eine phasenweise Umsetzung des Masterplans berücksichtigt werden, in deren letztem Schritt die Herstellung der "Wiese des Volkes" anstelle des Hotelhochhauses vorgesehen ist.

3. Auf dieser Grundlage ist der Stadtverordnetenversammlung spätestens vier Monate nach Beschlussfassung ein Finanzierungskonzept der Umsetzung des Masterplans als Grundlage der abschließenden Festsetzung der Konkretisierung der Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten/Hafen vorzulegen.

4. Zur planungsrechtlichen Sicherung der Umsetzung der konkretisierten Sanierungsziele ist der Bebauungsplan SAN-P 14 "Lustgarten" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (gemäß Anlage 3).

Abstimmungsergebnis: