17.02.2016 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Herr Exner informiert zur aktuellen Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam:

Zum aktuellen Zeitpunkt kann keine aktualisierte Prognose bezüglich des Steueraufkommens abgegeben werden, da wir uns noch am Jahresanfang befinden.

In Bezug auf die allgemeinen Zuweisungen 2015/2016 gibt es bei den Schlüsselzuweisungen vom Land eine positive Entwicklung. Gegenüber dem Planansatz 2016 rechnen wir mit Mehrerträgen von 6,8 Mio. Euro.

Herr Exner informiert weiterhin zur Frage „Nachtragspflicht Haushalt 2016“.

Aktuell besteht ein Mehrbedarf von gesamt 14,8 Mio. Euro. Abzüglich der Mehrerträge aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 6,8 Mio. Euro besteht ein Mehrbedarf von 8 Mio. Euro für 2016. Da der Fehlbetrag die 10 Mio. Euro-Grenze, wie in § 5 Nr. 4 a HH-Satzung geregelt, nicht überschreitet, ist zurzeit keine Nachtragspflicht erkennbar. Herr Exner weist darauf hin, dass die Haushaltslage weiterhin stetig zu beobachten ist, um ggf. rechtzeitig auf die eventuelle Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts reagieren zu können.