23.02.2016 - 4.2 Wohnungsentwicklungsplan

Herr Eichert bringt den Antrag ein.

Herr Weise teilt mit, dass aus Sicht der Verwaltung der Antrag im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzeptes bereits umgesetzt worden ist.

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) bestätigt die Aussage und geht inhaltlich anhand einer Präsentation (sh. Anlage) auf die Inhalte des Wohnungspolitischen Konzeptes ein. Er informiert, dass eine Mitteilungsvorlage zu den Potentialflächen in Vorbereitung sei.

Die Verwaltung wird gebeten, auf die Frage von Herrn Kirsch wie viel der 9900 WE Potentialflächen der Stadt gehören; zu antworten.

Herr Wolfram äußert, dass Angaben was realistisch sei bzw. wie viel sich bereits in der Umsetzung befindet, mit dem Protokoll bzw. im Rahmen der angekündigten Mitteilungsvorlage gegeben werden können. Ein großer Teil der Potentialflächen befinden sich bereits im Bau.

Herr Eichert bedauert, dass die hier gegebenen Informationen nicht zu einem früheren Zeitpunkt öffentlich gemacht worden sind. Hinsichtlich des Antrages stellt er fest, dass die Verwaltung an der Erledigung arbeite, diese jedoch noch nicht abschließend erfolgt sei. Von daher hält er seinen Antrag aufrecht und bittet diesen abzustimmen.

Frau Hüneke bestätigt, dass sich die Verwaltung offensichtlich in der weiter gediehenen Vorbereitung befinde und fragt, wann die Mitteilungsvorlage vorgelegt werden wird.

Herr Wolfram berichtet über die Absicht die Vorlage zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April 2016 vorlegen zu wollen.

Nach weiterem kurzen Meinungsaustausch stellt Herr Jäkel den GO-Antrag auf Zurückstellung und Wiedervorlage im Zusammenhang mit der von der Verwaltung angekündigten Mitteilungsvorlage im April 2016.

Dagegen spricht Herr Kirsch, da es unschädlich sei, den Antrag heute abzustimmen.

Dafür spricht niemand.

Der Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung wird mit 2/4/0 abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt den ungeänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzeptes einen Wohnungsentwicklungsplan aufzustellen, in dem die Landeshauptstadt (LHP) unter anderem darlegt

1. welche Flächen kurzfristig und mittelfristig für den Wohnungsbau und damit für eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zur Verfügung stehen, welche Flächen langfristig hierfür vorgesehen sind und
2. nachweist, inwieweit damit ausreichende Flächen für den Wohnungsbau bei der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung vorhanden sind und wie dabei eine soziale Durchmischung berücksichtigt wird.
3. Mit dem Wohnungsentwicklungsplan sollen hinreichende Informationen über den lokalen Wohnungsmarkt veröffentlicht und diese zeitnah und regelmäßig fortgeschrieben werden, damit auf dieser Grundlage nicht nur die LHP, sondern auch die privaten Bauträger und Investoren, qualifiziert über die Auswahl und Ausgestaltung der anzuwendenden Instrumente entscheiden können.
4. Im Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung soll auch eine Analyse der Baugenehmigungsüberhänge sowie der Potenzialflächen- und Baulückenerfassung erstellt und zu veröffentlicht werden.
5. Für die Bezahlbarkeit des Wohnens sind Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung zukünftig mit einer sachkundigen Einschätzung, wie sich der Beschluss auf die Wohnkosten in der LHP auswirkt, zu versehen.

Abstimmungsergebnis: