23.02.2016 - 4.5 Verkehrsanbindung des Entwicklungsbereichs Born...

Herr Eichert bringt den Antrag ein.

Herr Praetzel nimmt Bezug auf die Begründung des Antrages und informiert, dass es sich hier um kein Entwicklungsgebiet handeln würde und somit keine Mittel aus dem Treuhandvermögen zur Ertüchtigung der Verkehrsanlagen eingesetzt werden können. Von daher wäre für die Umsetzung der im Punkt 1 des Antrages angesprochenen Maßnahme die Einstellung im Haushalt mit entsprechender Prioritätensetzung Voraussetzung. Eine Oberflächensanierung auf einer Länge von 400 m wäre denkbar; darüber könne im Herbst berichtet werden.

Die Umsetzung des 2. Antragspunktes könne in den Haushalt aufgenommen werden, so dass die Errichtung im Jahr 2017 erfolgen könne.

Herr Eichert bringt abschließend zum Ausdruck, dass es insgesamt um die Beseitigung bestehender Gefahren gehe und die Umsetzung in den nächsten Haushalt mit aufgenommen werden müsse und auch die ÖPNV-Anbindung möglich sei.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor am Ende des 1. Punktes das Wort herzustellen durch zu verbessern auszutauschen.

Frau Hüneke bittet die einzelnen Beschlusspunkte getrennt abzustimmen.

Der Ausschussvorsitzende kommt dieser Bitte nach und stellt die einzelnen Punkte des Antrages getrennt zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Die Nordanbindung des Entwicklungsbereiches Bornstedter Feld über die Straße Am Vogelherd bis zur Amundsenstraße in Qualität und Kapazität der Straßen im Wohngebiet herzustellen. zu verbessern

Abstimmung: 3/3/1 – damit abgelehnt

2. Den Verkehr an der Einmündung der Erich-Mendelsohn-Allee in die Pappelallee durch eine Lichtsignalanlage zu regeln.

Abstimmung: 7/0/0

Beide Die Maßnahmen  ist in den nächsten Haushalt aufzunehmen, falls sie nicht im laufenden Haushalt untergebracht werden können kann.