23.02.2016 - 4.4 Schulwegsicherung in Babelsberg

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

Herr Praetzel (Bereich Grün- und Verkehrsflächen) berichtet, dass bereits verstärkt Kontrollen durchgeführt worden sind, die zu diversen Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt haben. Die Verwaltung wird wie gebeten berichten. Herr Praetzel bittet jedoch die Terminstellung von April auf September 2016 zu ändern.

Herr Berlin bittet die Antragstellerin den Antrag um den Raum vor dem Thalia (Gesamtgebiet entlang des Bahndammes) zu erweitern.

Frau Hüneke als Antragstellerin macht aufmerksam, dass es in dem Antrag nicht nur um die verstärkte Kontrolle des Ordnungsamtes gehe, sondern auch um die Erarbeitung eines besseren Konzeptes zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Die Anregungen von Herrn Berlin auf Erweiterung des Antrages um den Raum vor dem Thalia und der Verwaltung auf Terminänderung September übernimmt Frau Hüneke.

Herr Putz bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang die Baustellenabsperrung vor dem Blumenladen zu prüfen und mitzuteilen, wie lange diese noch andauert.

Die Verwaltung wird die Information dem Protokoll beifügen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den ergänzten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes die Freihaltung der Radstreifen im Umfeld des S-Bahnhofs Babelsberg, einschl. Thalia-Vorplatz und der Evangelischen Grundschule zu erreichen sowie weiter an besseren Konzepten zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Radfahrer, im Umfeld der viel belasteten Kreuzung Rudolf-Breitscheid- /Karl-Liebknechtstraße zu arbeiten.

Der Stadtverordnetenversammlung soll im April September 2016 berichtet werden.

Abstimmungsergebnis: