17.03.2016 - 5.3 Konzept für das ehemalige Grenzanlagengelände a...

Frau Zimmermann (AG 4721 - Kommunale Freiraumplanung und Spielplätze) bringt die Vorlage ein. Am 13.01.2016 fand ein gemeinsamer Termin mit dem Verein und Vertretern der Verwaltung statt. Im weiteren Verlauf soll eine Beschlussvorlage „umfassendes Handlungskonzept Erinnerungsorte Potsdam“ durch den Fachbereich Kultur und Museum erarbeitet werden. Auf der Basis des Handlungskonzeptes soll anschließend ein Verfahren zur Erarbeitung eines Entwurfs für den konkreten Erinnerungsort „Grenzübergangsstelle (GÜST) Bertinistraße“ eingeleitet werden. Ein gesonderter Fachexperte soll das Verfahren begleiten. Im Ergebnis dessen soll eine Beschlussvorlage zur Realisierung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

Frau Peetz-Mühlstein bestätigt, dass man sich bei dem Treffen darauf geeinigt habe, ein Konzept in Zusammenarbeit mit dem Verein und einem externen Fachexperten zu erarbeiten.

Herr Prof. Fiebelkorn-Drasen macht deutlich, dass der Verein mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden ist. Das Handlungskonzept und der zusätzliche Fachexperte seien nicht Bestandteil des Beschlusses im Dezember 2015 gewesen. Zudem würde dadurch zusätzlich Zeit in Anspruch genommen und Gelder benötigt werden. Der Verein habe ein Konzept erarbeitet, welches der Verwaltung vorgelegt wurde. Eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung könne daher zeitnah erfolgen.

Frau Dr. Seemann bestätigt den Eingang des Konzeptes des Vereins am 17.03.2016.

Auf die Nachfrage, welcher Experte und wie hoch die Kosten wären erwidert Frau Zimmermann, dass diese noch nicht definiert seien.

Frau Armbruster nimmt Bezug auf den Beschluss. Darin sei gefordert, dass der Verein hinzuzuziehen sei und kein weiterer externer Fachexperte. Zudem seien im Verein genügend Experten vertreten. Wenn das Konzept des Vereins der Verwaltung nun vorliegt müsste dies durch die Verwaltung geprüft werden.

Die Mitglieder des Ausschusses sprechen sich dafür aus, keinen zusätzlicher Fachexperten hinzuzuziehen.

Frau Dr. Schröter schlägt vor, die Thematik in einem halben Jahr erneut aufzurufen.

Herr Reich hinterfragt das anfallende Arbeitspensum des wissenschaftlichen Mitarbeiters für die Erinnerungskultur. Fraglich sei, ob die geforderten Arbeiten durch eine Person noch zu leisten seien.

Herr Prof. Fiebelkorn-Drasen macht darauf aufmerksam, dass die Erarbeitung einer Entscheidungsvorlage gegenüber der Stadtverordnetenversammlung nicht zu spät erfolgen sollte. Der Verein habe Gelder beantragt, die bis zur Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung blockiert seien.

Frau Dr. Seemann erwidert, dass die Verwaltung sich so schnell wie möglich mit dem eingereichten Konzept befassen wird und versucht die Entscheidungsvorlage noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Am 13.01.2016 fand auf der Basis des Stadtverordnetenbeschlusses 15/SVV/0685 ein Arbeits-treffen mit Vertretern des Vereins ‘Erinnerungsorte Potsdamer Grenze e. V. und der Stadtverwaltung statt.

Hierbei kamen die Teilnehmenden überein, dass zunächst bis Ende März 2016 eine Beschlussvorlage für ein „Umfassendes Handlungskonzept Erinnerungsorte Potsdam“ erarbeitet werden muss. Darin sollen neben konkreten inhaltlichen Empfehlungen auch Vorschläge für die Finanzierung des Verfahrens unterbreitet werden.

Des Weiteren wurde festgelegt, dass danach auf der Grundlage des zuvor verabschiedeten Handlungskonzeptes ein Verfahren zur Erarbeitung eines Entwurfs für den konkreten Erinnerungsort „Grenzübergangsstelle (GÜST) Bertinistraße“ eingeleitet wird. Die Entwicklung und Koordinierung des Verfahrens soll analog zur Vorgehensweise bei der Gedenkstätte Leistikowstraße über gesondert zu beauftragende Fachexperten erfolgen.

Im Verfahrensprozess werden die Konzeptvorstellungen der Stadtverwaltung Potsdam und des Vereins abgewogen und zusammengeführt. Weiterer Bestandteil ist die Festlegung der räumlichen Grenzen des Bearbeitungsgebietes unter Beachtung von Eigentumsverhältnissen und offenen Verfahren (z.B. das denkmalrechtliche Unterschutzstellungsverfahren des Wasserwerks Bertini-straße).

Die Erarbeitung der Aufgabenstellung für das Konzeptverfahren und die zu beauftragenden Fachleute erfolgt bis Ende März 2016 ebenfalls bereits in Zusammenarbeit mit dem Verein ‘Erinnerungsorte Potsdamer Grenze e. V.‘.

Nach Beendigung des Verfahrens wird eine Beschlussvorlage zum „Realisierungskonzept für den konkreten Ort Grenzübergangsstelle (GÜST) Bertinistraße“ einschließlich Finanzierung und dessen Umsetzung erstellt und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.