22.03.2016 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Gegen die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 8.3.2016 gibt es keine Einwände; sie wird wie vorgelegt mit 4:0:3 bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 4.11 gibt einen Antrag auf Rederecht von Herrn Dr. Stock, Vorsitzender des Kleingartenvereins Sacrow-Meedehorn e. V. Er möchte zur Mitteilungsvorlage „Weg um Meedehorn in Sacrow“ sprechen. Dem Rederecht wird stattgegeben.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Anmerkungen: Den Tagesordnungspunkt 4.3 Lichtmasterplan bittet Frau Hüneke nochmals zu vertagen. In dieser Angelegenheit gebe es noch ein Treffen der Fraktion mit dem Geschäftsführer der Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH, in dem man sich noch einmal detailliert beraten lassen möchte. Dieses Treffen solle abgewartet werden, bevor der Tagesordnungspunkt erneut im Ausschuss behandelt wird.

Zum Tagesordnungspunkt 4.6 Neufassung der Sondernutzungssatzung stellt Herr Jäkel für diese Sitzung einen umfangreichen Änderungsantrag in Aussicht. Er möchte den Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich diesen in Ruhe anzuschauen und eventuell zu ergänzen und schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt 4.6 heute in 1. Lesung zu behandeln.

Gegen die Vorschläge gibt es keine Gegenrede. Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung wie soeben vorgeschlagen zur Abstimmung; sie wird einstimmig bestätigt.