22.03.2016 - 4.5 Ampel an der Kreuzung Georg-Herrmann-Allee/Kiep...

Herr Becker (Bereich Verkehr und Technik) macht zunächst darauf aufmerksam, dass die derzeitige Formulierung des Antrages rechtlich nicht zulässig ist. Zudem sei die darin beantragte Prüfung bereits vorgesehen. Aufgrund einer Baustelle ist die in Rede stehende Ampel noch bis zum 8.4. in Betrieb. Danach wird sie abgeschaltet und eine Verkehrserhebung an der Kreuzung vorgenommen. Dann würde auch entschieden werden, ob die Ampel wieder in Betrieb genommen wird oder abgeschaltet bleibt.

Aufgrund dieser Informationen schlägt Herr Eichert vor, den Antrag zu vertagen, bis ein entsprechendes Prüfergebnis der Verwaltung vorliegt.

Der Ausschussvorsitzende lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Er wird einstimmig angenommen.