12.04.2016 - 4.4 Lichtmasterplan

Der Ausschussvorsitzende erinnert, dass es sich auch hier um eine Wiedervorlage handelt.

Herr Walter berichtet über den gestrigen Besuch des Geschäftsführers der Stadtbeleuchtung in seiner Fraktion sowie zwischenzeitlich mit verschiedenen Akteuren in der Stadt geführte Gespräche. Im Ergebnis ist der Antrag überarbeitet worden, so dass Herr Walter folgende neue Fassung 16/SVV/0062 einbringt und begründet:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Arbeitskreis Lichtplanung einzurichten, der Grundlagen für eine strategisch und räumlich differenzierte, gesamtstädtische Lichtplanung erarbeitet. Dem Arbeitskreis sollten Vertreter der Stadtbeleuchtung Potsdam, des Fachbereichs Stadtplanung und Stadterneuerung, des Tiefbauamts, der unteren Naturschutzbehörde, der Wirtschaftsförderung, der IHK Potsdam, der FH-Potsdam, der Tourismus Marketinggesellschaft sowie des Energie Forums Potsdam angehören.

Die vom Arbeitskreis aufgestellten Leitlinien, sollen Grundlage für eine künftige Lichtplanung in der Landeshauptstadt Potsdam sein, die auch konkrete Anforderungen an die Energieeffizienz und ökologische Verträglichkeit berücksichtigen.

Zur Finanzierung der Planung, als auch zur Umsetzung, sind aktuelle Förderungen zu prüfen (z.B. EFRE-Mittel des Landes Brandenburg sowie KfW-Mittel).

Der Stadtverordnetenversammlung ist in den Fachausschüssen über den Fortschritt der Lichtplanung mindestens einmal jährlich zu berichten.“

Herr Goetzmann bringt zum Ausdruck, dass dieser Ansatz in die richtige Richtung gehe und es kein Planwerk geben dürfe, ohne die Vorstellung, wie damit gearbeitet werden kann und soll. Zugleich erinnert er an seine früheren Ausführungen hinsichtlich des erforderlichen Aufwandes zur Koordinierung und Personaleinsatz. Es gebe Überlegungen wesentliche Teile der Dienstleistungen in der Stadtwerkeverbindung zu leisten. Die Einrichtung eines Arbeitskreises um die Dinge zu sortieren und die Ergebnisse abzuwägen hält er für sinnvoll. Jedoch müsse auch diese Diskussion strukturiert und organisiert werden, so dass die Kapazitätsfrage geklärt werden müsse.

Frau Reimers spricht die Energieeffizienz an und äußert Bedauern, dass die Eigentümer öffentlicher Gebäude sich mit der Frage der Beleuchtung schwer tun würden. Frau Reimers erinnert an die Klimaziele und begrüßt den hier vorliegenden Antrag als ersten Schritt.

Herr von Osten-Sacken macht aufmerksam, dass die Umsetzung nicht zu zusätzlichem Lichtsmog führen dürfe.

Herr Walter führt aus, dass im Arbeitskreis die unterschiedlichen Akteure zusammen kommen werden. Auch Vertreter des Tourismusmarketing, der IHK und des Energieforum werden zur Mitwirkung im Arbeitskreis gebeten.

Herr Jäkel hält den Antrag für sinnvoll und nachvollziehbar und verweist auf die Effizienz im Hinblick auf die touristische Bedeutung und Lebensqualität.

Der Ausschussvorsitzende stellt die neue Fassung des Antrages 16/SVV/0062 zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Arbeitskreis Lichtplanung einzurichten, der Grundlagen für eine strategisch und räumlich differenzierte, gesamtstädtische Lichtplanung erarbeitet. Dem Arbeitskreis sollten Vertreter der Stadtbeleuchtung Potsdam, des Fachbereichs Stadtplanung und Stadterneuerung, des Tiefbauamts, der unteren Naturschutzbehörde, der Wirtschaftsförderung, der IHK Potsdam, der FH-Potsdam, der Tourismus Marketinggesellschaft sowie des Energie Forums Potsdam angehören.

Die vom Arbeitskreis aufgestellten Leitlinien, sollen Grundlage für eine künftige Lichtplanung in der Landeshauptstadt Potsdam sein, die auch konkrete Anforderungen an die Energieeffizienz und ökologische Verträglichkeit berücksichtigen.

Zur Finanzierung der Planung, als auch zur Umsetzung, sind aktuelle Förderungen zu prüfen (z.B. EFRE-Mittel des Landes Brandenburg sowie KfW-Mittel).

Der Stadtverordnetenversammlung ist in den Fachausschüssen über den Fortschritt der Lichtplanung mindestens einmal jährlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis: