12.04.2016 - 4.3 Modellversuch Zeppelinstraße

Herr Jäkel berichtet, dass die Diskussion in der vergangenen Sitzung zu Missverständnissen geführt habe und bringt folgenden präzisierten Antrag als neue Fassung 15/SVV/0741 ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der erste Anstrich des Punktes 4 der Drucksache 15/SVV/0620 zur Durchführung eines Modellversuches zur Verengung der Zeppelinstraße laut Beschluss der StVV vom 07.10.2015 wird aufgehoben.

Es wird angestrebt, eine einvernehmliche Lösung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zur Minderung der Schadstoffprobleme in der Zeppelinstraße zu finden und auszuhandeln.

Ziel ist es darüber hinaus, eine gleichermaßen für die Potsdamer Bevölkerung und für die Umlandbewohner akzeptable Lösung zu erreichen.

Unter dieser Voraussetzung wird eine Entscheidung über einen Modellversuch zur Einengung der Zeppelinstraße ausgesetzt.“

Begründend führt Herr Jäkel aus, dass die Voraussetzungen in Gestalt zusätzlicher wirksamer Angebote zur Verstärkung des ÖPNV auf der betreffenden Trasse bzw. in der Relation der Verkehrsverbindung, die derzeit über die Zeppelinstraße abgewickelt wird, momentan noch nicht gegeben sind. Aus diesem Grund ist entsprechend aktueller Informationen nicht davon auszugehen, dass solche Angebotsverstärkungen vor Ende dieses Jahres wirksam werden. Damit würde jede, auch nur probeweise, Einengung des Straßenquerschnittes der Zeppelinstraße ohne entsprechende Alternativangebote das Problem verschärfen und zu Überlastungen der Straße und weiter steigenden Schadstoffbelastungen führen. Mit dem Antrag wird gebeten von der Durchführung des Modellversuches zur Verengung der Zeppelinstraße vorerst Abstand zu nehmen.

Herr Goetzmann empfiehlt auch den heute vorgelegten präzisierten Antrag nicht zu beschließen, wenn die Position für Verhandlungen mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark nicht deutlich verschlechtert werden soll. Er macht aufmerksam, dass die Streichung des ersten Anstriches nicht zu dem Ergebnis der Schadstoffreduzierung und Stauvermeidung führen würde und der 2. Anstrich (Markierung eines stadtauswärtigen Radfahrstreifens) ohne den 1. Anstrich aufgrund der fehlenden Fahrbahnbreite nicht mehr durchführbar wäre. Herr Goetzmann macht aufmerksam, dass eine Beschlussfassung zur Folge hätte, dass die Entscheidung, die die Stadt Potsdam im Sinne der Schadstoffreduzierung zu fällen hat, nur auf den Landkreis Potsdam-Mittelmark, Bad Belzig, verlagert werden würde.

Herr Eichert erinnert, dass die Regeln für die Durchführung des Modellversuches bereits im Kooperationsantrag enthalten sind und er dem heute vorgelegten Antrag keinen beschlussfähigen Regelungsinhalt entnehmen könne.

Herr Jäkel gibt den Wunsch seiner Fraktion den Antrag nicht zurück zu ziehen wieder und stellt als Ausschussvorsitzender die neue Fassung des Antrages 15/SVV/0741 zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der erste Anstrich des Punktes 4 der Drucksache 15/SVV/0620 zur Durchführung eines Modellversuches zur Verengung der Zeppelinstraße laut Beschluss der StVV vom 07.10.2015 wird aufgehoben.

Es wird angestrebt, eine einvernehmliche Lösung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zur Minderung der Schadstoffprobleme in der Zeppelinstraße zu finden und auszuhandeln.

Ziel ist es darüber hinaus, eine gleichermaßen für die Potsdamer Bevölkerung und für die Umlandbewohner akzeptable Lösung zu erreichen.

Unter dieser Voraussetzung wird eine Entscheidung über einen Modellversuch zur Einengung der Zeppelinstraße ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.