12.04.2016 - 4.5 Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öf...

Der Ausschussvorsitzende erinnert, dass auch diese Vorlage bereits in erster Lesung behandelt worden ist. Weiterhin führt er aus, dass es zwischenzeitlich eine Verständigungsveranstaltung gegeben habe, in welcher diverse Fragen beantwortet worden sind.

Herr Wustrack (Bereich Straßenverkehrsbehörde) informiert anhand einer PowerPoint-Präsentation (wird dem Protokoll als Anlage beigefügt) aus der gestern durchgeführten Informationsveranstaltung, zu welcher die Mitglieder des SBV und KOUL-Ausschusses eingeladen worden sind. Im Fazit geht Herr Wustrack detailliert darauf ein, wie mit den einzelnen Punkten des von der Fraktion DIE LINKE vor zwei Wochen gestellten Änderungsantrages umgegangen werden sollte.

Herr Jäkel dankt für die Berichterstattung aus der gestrigen Verständigungsveranstaltung und bringt, die gestrigen Ausführungen aufgreifend, folgenden geänderten Änderungsantrag ein:

„

In die Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der LH Potsdam sind nachfolgende Änderungen einzuarbeiten:

1.)

Die Gebühren für Kleinkunst / Darbietung gemäß Tarif-Nummer 4, Wochen- Spezial- und Traditionsmärkte gemäß Tarif-Nummer 7 und Trödelmärkte gemäß Tarif-Nummer 8 sind gegenüber der bisher geltenden Satzung nicht zu erhöhen.

2.)

Die Gebühr für Nutzung der Straße für Filmaufnahmen je Drehort, Tarif-Nummer 11, wird mit 80,00 € anstatt 65,00 € festgesetzt.

3.)

Die Gebühren für die Inanspruchnahme von Fahrbahnflächen nach Tarif-Nummer 12.1 werden in der Zone 2 Blaues Netz gegenüber dem vorliegenden Entwurf erhöht auf 3,00 €/m² anstatt 2,50 €/m².“

Herr Wustrack bestätigt, dass dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, wenn er beschlossen werden würde, gefolgt werden könne. Herr Wustrack resümiert auf Nachfrage, dass die 15 % Mehreinnahmen auch bei v.g. Beschlussfassung eingehalten werden.

Herr Krause äußert, dass er die von der Verwaltung vorgelegte Satzung für in sich schlüssig halte, auch die gebührentechnische Seite. Potsdam ist eine Filmstadt und sollte dem gerecht werden, so dass die mit dem Änderungsantrag vorgeschlagene Erhöhung nicht notwendig sei. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er diesem Antrag nicht folgen.

Herr Berlin hält dagegen, dass hier eine moderate Erhöhung beabsichtigt sei und diese kein Problem darstellen sollte.

Herr Eichert schließt sich den Ausführungen von Herrn Krause an und betont, dass Potsdam als Filmstadt Werbung für Potsdam sei und man dem gerecht werden solle. Die mit Ziffer 3 im Antrag vorgeschlagene Gebührenerhöhung würde sich auf die Mieten niederschlagen und hält sie von daher für nicht so geglückt.

Herr Jäkel geht auf die Nachfrage von Herrn Eichert ein und erklärt, dass der Änderungsantrag speziell aus diesem Belang in der gesonderten Beratung der Arbeitsgruppe am Montag beraten wurde. Die Überarbeitung ist so erfolgt, dass in der neuen Fassung des Antrages keine nennenswerten Mietkostenerhöhungen die Folge sind.

Herr Wiggert und Frau Hüneke unterstützen den Änderungsantrag, insbesondere auch den Punkt betreffend der Straßen des blauen Netzes.

Nach kurzen weiteren Äußerungen verschiedener Ausschussmitglieder hält Herr Jäkel für das Protokoll die Ausführungen von Herrn Wustrack fest, dass die von seiner Fraktion vorgeschlagenen Änderungen angemessen, durchführbar und umsetzbar wären.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag vom 12.04.2016 der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 3/4/0 – damit abgelehnt

Der Ausschussvorsitzende stellt die unveränderte Vorlage der Verwaltung 16/SVV/0117 zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam.

Abstimmungsergebnis: