12.04.2016 - 4.7 Flächennutzungsplan-Änderung "Am Havelblick" (...

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) erinnert an den in der STVV Juni 2015 gefassten Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP), der als Zielstellung die Errichtung einer Wohnanlage mit Kindertagesstätte enthält. Die Kita ist notwendig, um den Bedarf aus dem Umfeld zu decken. Dafür und für die Nachnutzung des benachbarten ehemaligen Standortes des Umweltministeriums durch das Geoforschungszentrum ist die Änderung des FNP erforderlich. Dies geschieht unter behutsamer Einbindung in den Landschaftsraum und weitgehender Sicherung wertvoller Baumbestände.

Herr Wolfram berichtet, dass die Verwaltung daraufhin einen Vorentwurf erarbeitet hat. Im nördlichen Teilbereich sah der Vorentwurf anstatt der bisherigen Walddarstellung eine Wohnbaufläche vor, mit einer an die Umgebungsbebauung angepassten Dichte. Herr Wolfram betont, dass es sich beim Plangebiet im Kern um keine Waldfläche handelt. Das Plangebiet ist baulich vorgeprägt durch Garagen und Gärten. Im südlichen Teilbereich des Vorentwurfs wurde außerdem das Symbol für den Standort des Umweltministeriums durch das Symbol für Hochschule und Forschung ersetzt.

Der Vorentwurf wurde mit den zuständigen Fachbereichen der Landeshauptstadt Potsdam abgestimmt, insbesondere hinsichtlich der Natur- und Umweltschutzbelange.  Herr Wolfram ergänzt, dass die Kirchengemeinde als Eigentümerin der Flächen seit längerem in Kontakt mit allen Nutzern bzw. Pächtern der Gärten und Garagenanlage steht und davon ausgeht, dass eine einvernehmliche Regelung möglich sein wird. Herr Wolfram führt weiter aus, dass die Verwaltung die Kleingartenkommission fortlaufend über das Vorhaben informiert und von deren Seite keine Einwände erfolgt sind.

Auf verschiedene Hinweise und Rückfragen der Ausschussmitglieder geht Herr Wolfram ein. Er teilt hinsichtlich der Frage einer möglichen Wertabschöpfung mit, dass er davon ausgeht, dass mit der Zurverfügungstellung des Kita-Grundstückes (90 Kita-Plätze) kein Wertzuwachs erfolgt. Wenn die FNP-Änderung bestätigt wird, sichert eine Rahmenvereinbarung, dass eine Kita errichtet wird. Er erinnert, dass die Kita-Bedarfsplanung durch die STVV bestätigt worden ist. Hier handelt es sich um eine von vier Kitas im Planungsraum.

Herr Jäkel äußert Bedenken, dass die Errichtung einer neuen Kita an diesem Ort der Nutzung des „Minsk“ für eine Kita in der näheren Umgebung entgegenstehen könne. Von daher wird er der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Goetzmann macht aufmerksam, dass die Verwaltung in der vergangenen STVV verkündet habe, dass eine Nutzung des „Minsk“ als Kita aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht kommt. Alles was über 5,11 €/m² hinaus geht, müsse über die Betriebskosten finanziert werden. D.h. die Differenz zu 5,11 € muss von der Stadt getragen werden.

Herr Jäkel antwortet, dass es auch städtebauliche und funktionelle Aspekte gebe, die zu berücksichtigen sind.

Frau Hüneke drückt die Erwartungshaltung aus, dass künftig keine weitere Umnutzung von Waldflächen in Bauflächen vorgenommen wird.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Entwürfe der Flächennutzungsplan-Änderung "Am Havelblick" (01/15) und der Begründung werden in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage 2) gebilligt und sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen (siehe Anlage 1).

Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis: