20.04.2016 - 4.1.4 Erweiterung der Verantwortung der STEP für die ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1.4
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE KOUL, HA
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 20.04.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Kaminski von der Fraktion DIE LINKE bringt den Prüfauftrag ein.
Herr Exner skizziert die rechtlichen Probleme und Bedenken und empfiehlt eine Ablehnung.
Nach der anschließenden Debatte stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.
Der Prüfauftrag wird abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang die Verantwortung der STEP bei der Abfallentsorgung erweitert werden kann.
Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit die STEP die Öffentlichkeitsarbeit, die Informationen an die Haushalte und die Erhebung und Einziehung der Abfallgebühren auf der Grundlage der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Satzung wahrnehmen kann.
Die Stadtverordnetenversammlung ist bis Juni 2016 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 2 |
Ablehnung: | 5 |
Stimmenthaltung: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,2 kB
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