20.04.2016 - 4.2.2 Gebäudeübertragung an SC2000 e. V.

Herr Mensch, Inklusionsbeauftragter der CDU-ANW-Fraktion bringt den Antrag ein. Er weist  darauf hin, dass der Antrag im OBR Groß Glienicke am 19.04.2016 korrigiert und die Flurbezeichnung ergänzt wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen, das im Besitz der LHP befindliche Gebäude An der Sporthalle (Straßenbezeichnung), Flur 15, Flurstück80/1 und 291, im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke an den Sportverein SC2000 e. V. zu übertragen/überlassen werden kann und ggf. die dazu notwendigen Schritte einzuleiten. Dem Hauptausschuss ist im III Quartal 2016 zu berichten.

Anschließend informiert Frau Hartwich, Vorsitzende SC2000 über die Aufstellung, Aktivitäten und Angebote des Vereins. Ergänzend dazu, erläutert Sie die aktuellen Raumprobleme und bittet um Zustimmung des Antrags.

Fortführend berichtet Herr Wening (Architekt) über den aktuellen Zustand des Gebäudes.

Das Gebäude wird seit 16 Jahren nicht genutzt und muss demzufolge saniert werden. Dazu gehört u.a. die Neuinstallation einer Sanitär- und Heizungsanlage.

Herr Goetzmann – FBL 46 Stadtplanung und Stadterneuerung stellt die Ansichten der Verwaltung vor. Er verdeutlicht, dass nach dem derzeitigen rechtlichen Stand keine Übertragung an den Verein SC2000 e.V. möglich ist, da das Gebäude auf einer gewidmeten Straßenverkehrsfläche steht. Für die Übertragung müsste der Bebauungsplan geändert und die straßenrechtliche Widmung entfernt werden. Herr Goetzmann weist darauf hin, dass das ein langwieriger Prozess sei.

In der anschließenden Diskussion werden u.a. Fragen zur Kostenübernahme und mietfreien Nutzung gestellt. Die Fragen werden durch Herr Goetzmann und Frau Hartwich beantwortet.

Herr Szilleweit empfiehlt Herrn Heinzel von der Fraktion CDU/ANW den Antrag mit dem Begriff „überlassen“ zu ergänzen und plädiert für Zustimmung.

Der Vorsitzende fragt den Antragssteller, ob eine Umformulierung des Antrags erfolgen soll. Herr Heinzel bejaht die Frage und verändert den Antrag wie folgt:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen, das im Besitz der LHP befindliche Gebäude An der Sporthalle (Straßenbezeichnung), Flur 15, Flurstück 80/1 und 291, im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke an den Sportverein SC2000 e. V. zu übertragen/überlassen werden kann und ggf. die dazu notwendigen Schritte einzuleiten. Dem Hauptausschuss ist im III Quartal 2016 zu berichten.“

Der Ausschussvorsitzende beendet die Debatte und lässt über den geänderten Antrag inklusive der Änderung aus der OBR Groß Glienicke abstimmen.

Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen, das im Besitz der LHP befindliche Gebäude An der Sporthalle (Straßenbezeichnung), Flur 15, Flurstück 80/1 und 291, im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke an den Sportverein SC2000 e. V. zu übertragen/überlassen werden kann und ggf. die dazu notwendigen Schritte einzuleiten. Dem Hauptausschuss ist im III Quartal 2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: