21.04.2016 - 3.3 Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen SBV, HA
- Datum:
- Do., 21.04.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Jäkel verweist auf die bereits erfolgte Behandlung der Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 12.4. sowie eine entsprechende Informationsveranstaltung am 11.4.
Er bringt seinen Änderungsantrag ein und erläutert ihn.
„In die Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam sind folgende Änderungen einzuarbeiten:
1.)
Die Gebühren für Kleinkunst / Darbietungen gemäß Tarif-Nummer 4, Wochen-, Spezial- und Traditionsmärkte gemäß Tarif-Nummer 7 und Trödelmärkte gemäß Tarif-Nummer 8 sind gegenüber der bisher geltenden Satzung nicht zu erhöhen.
2.)
Die Gebühr für Nutzung der Straße für Filmaufnahmen je Drehort, Tarif-Nummer 11, wird mit 80,00 € anstatt 65,00 € festgesetzt.
3.)
Die Gebühren für die Inanspruchnahme von Fahrbahnflächen nach Tarif-Nummer 12.1 werden in der Zone 2 Blaues Netz gegenüber dem vorliegenden Entwurf erhöht auf 3,00 €/m² anstatt 2,50 €/m².“
Herr von Osten-Sacken hält den Entwurf der Verwaltung für ausreichend und sieht hieran keinen Änderungsbedarf.
Frau Anlauff spricht sich für den Punkt 1 des Änderungsantrages aus.
Herr Wartenberg schlägt vor, die drei Punkte des Änderungsantrages einzeln abzustimmen.
Gegen diesen Vorschlag spricht sich Herr von Osten-Sacken aus.
Herr Jäkel schlägt vor, um die von der Verwaltung beabsichtigten Mehreinnahmen nicht zu schmälern, die Punkte 1 und 3 zusammen abzustimmen und den Punkt 2 extra.
Herr Wartenberg übernimmt diesen Vorschlag.
Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wie vorgeschlagen zur Abstimmung:
In die Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam sind folgende Änderungen einzuarbeiten:
1.)
Die Gebühren für Kleinkunst / Darbietungen gemäß Tarif-Nummer 4, Wochen-, Spezial- und Traditionsmärkte gemäß Tarif-Nummer 7 und Trödelmärkte gemäß Tarif-Nummer 8 sind gegenüber der bisher geltenden Satzung nicht zu erhöhen.
3.)
Die Gebühren für die Inanspruchnahme von Fahrbahnflächen nach Tarif-Nummer 12.1 werden in der Zone 2 Blaues Netz gegenüber dem vorliegenden Entwurf erhöht auf 3,00 €/m² anstatt 2,50 €/m².
Abstimmungsergebnis:
mit 6:1:0 angenommen.
2.)
Die Gebühr für Nutzung der Straße für Filmaufnahmen je Drehort, Tarif-Nummer 11, wird mit 80,00 € anstatt 65,00 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
mit 3:3:1 abgelehnt.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage mit den zuvor beschlossenen Änderungen zur Abstimmung:
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam mit den folgenden Änderungen in der Anlage 1:
Gebührenteil – Veranstaltungen
Tarif-Nr. | Art der Sondernutzung | Gebühren-maßstab | Brandenburger Straße
Zone 1 | Innenstadt
Zone 2 | übriges Stadtgebiet
Zone 3 | |||
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| Gebühr | Mindest-gebühr | Gebühr | Mindest-gebühr | Gebühr | Mindest-gebühr |
4 | Kleinkunst / Darbietung | täglich | 6,00 5,00 | 10,00 | 5,75 5,00 | 10,00 | 5,50 5,00 | 10,00 |
7 | Wochen-, Spezial- und Traditionsmärkte (gewerberechtl. festgesetzte Märkte) | m² x Tag | 0,60 0,50 | 25,00
| 0,55 0,50 | 25,00
| 0,50
| 25,00
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8 | Trödelmärkte | m² x Tag | 0,30 0,25 | 15,00 10,00 | 0,28 0,25 | 15,00 10,00 | 0,25
| 15,00 10,00 |
Gebührenteil – Baustellen
Tarif-Nr. | Art der Sondernutzung | Gebührenmaß-stab | Innenstadtring
Zone 1 | Blaues Netz
Zone 2 | übriges Stadtgebiet
Zone 3 | |||
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| Gebühr | Mindestgebühr | Gebühr | Mindestgebühr | Gebühr | Mindest-gebühr |
12.1 | Fahrbahn |
| 3,00 | 15,00 | 2,50 3,00 | 15,00 | 2,20 | 10,00 |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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34,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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61 kB
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3
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(wie Dokument)
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41,1 kB
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4
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(wie Dokument)
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36,8 kB
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5
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(wie Dokument)
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25,1 kB
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6
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(wie Dokument)
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796,7 kB
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7
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(wie Dokument)
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15,5 kB
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8
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(wie Dokument)
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757,6 kB
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9
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(wie Dokument)
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888,3 kB
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10
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(wie Dokument)
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19,4 kB
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11
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(wie Dokument)
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27,7 kB
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