28.04.2016 - 8.1 Kinder- und Gewaltschutzkonzept für Gemeinschaf...

Herr Kulke bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Otto weist darauf hin, dass es bereits ein Kinderschutzkonzept gibt und fragt, ob dies hier integriert werden kann.

Herr Tölke verweist auf die entsprechenden Leistungsvereinbarungen, die mit allen Trägern von Gemeinschaftsunterkünften abgeschlossen wurden. Somit ist der Kinderschutz hier bereits eingeschlossen.

Frau Müller-Preinesberger teilt mit, dass der vorliegende Antrag bereits im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion beraten wurde. Hier war auch Frau Kronemann anwesend, die zum Kinderschutz informiert hat.

Sie betont, dass mit allen Trägern Vereinbarungen geschlossen sind. Diese sind zwingend Voraussetzung für den Vertragsabschluss. Somit ist dieser Teil des Antrages erledigt.

Sie teilt mit, dass mit einer Ausnahme in allen Gemeinschaftsunterkünften die Sanitärräume für Männer und Frauen getrennt und verschließbar sind. Einzige Ausnahme bildet die Unterkunft in der Sandscholle, in der aus diesem Grund ausschließlich Männer untergebracht sind.

In der Einrichtung in der Zeppelinstraße kann bei Bedarf eine komplette Etage für schutzbedürftige Frauen zur Verfügung gestellt werden.

Des Weiteren macht Frau Müller-Preinesberger auf den guten Personalschlüssel in den Einrichtungen der Landeshauptstadt Potsdam aufmerksam. Für sie ist nicht klar, was erarbeitet werden soll. Sie regt an, in einer Mitteilungsvorlage den Stadtverordneten mitzuteilen, wie sich die Unterbringungssituation in Potsdam darstellt, um zu sehen, was noch gebraucht wird.

Herr Boede teilt mit, dass dies bei der Erarbeitung des Integrationskonzeptes so beschlossen wurde. Bei dem vorliegenden Antrag geht es nicht nur um Kinderschutz und den Schutz vor sexuellen Übergriffen. Der Antrag geht viel weiter und betrifft auch andere Bereiche. Es sollte geprüft werden, in welchen Bereichen es Bedarf gibt. Es gibt z.B. auch Gewalt von Besuchern oder dem Sicherheitspersonal. Er verweist auch auf die besondere Situation. Auch der Migrantenbeirat steht hinter dem Antrag. Er bittet, die fachliche Diskussion zu führen.

Herr Liebe spricht sich ausdrücklich für den Schutz der Geflüchteten aus. Er traut den Trägern, die die Einrichtungen betreiben, dies durchaus zu. Ihm wäre wichtig, was die Träger diesbezüglich tun. Er spricht sich dafür aus, die Kompetenz der Träger abzufragen. Danach kann darüber beraten werden.

Herr Wollenberg schließt sich dem an. Als Ausgangsbasis fehlt ihm eine Situationsdarstellung. Diese könnte im Rahmen einer Großen Anfrage erfolgen. Die Energie sollte nicht in die Erarbeitung von Konzepten fließen sondern in die tägliche Arbeit.

Frau Frehse-Sevran teilt mit, dass es regelmäßige Treffen der Träger der Gemeinschaftsunterkünfte gibt. Sie schlägt vor, dass diese sich dazu verständigen und dann signalisieren, was benötigt wird.

Herr Otto bittet um eine Analyse, welche Standards es gibt, welche umgesetzt werden und welche nicht umgesetzt werden.

Herr Kolesnyk schlägt vor, den Antrag zurückzustellen. Er bittet die Träger, sich zu verständigen und zu berichten. Die Verwaltung arbeitet zu.

Herr Boede sieht ein Problem darin, dass bei dem jetzigen Verfahren die Kinderschutz- und Frauenschutzorganisationen nicht dabei sind.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass es ein Papier vom Paritäter dazu gibt. Sie macht deutlich, dass sie nicht dagegen gesprochen hat, sich mit dem Thema Gewaltschutz zu befassen. Es gibt auch Gewalt und Übergriffigkeiten in Familien außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften.

Sie bittet den Antrag zurückzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, dies gemeinsam mit den Trägern aufzuarbeiten.

Des Weiteren macht sie darauf aufmerksam, dass das erweiterte Führungszeugnis Standard ist. Sie weist darauf hin, dass in Potsdam überwiegend wohnungsähnliche Unterbringung erfolgt.

Frau Müller-Preinesberger schlägt vor, die vorhandenen Daten aufzubereiten und anschließend erneut im Ausschuss zu beraten.

Frau Dr. Müller bittet, dass der Situationsbeschreibung die Arbeitsgrundlagen vornan gestellt werden. Es gibt bereits viele verbindlich festgeschriebene Arbeitsgrundlagen.

Herr Boede hält dies für bedenklich. Sinnvoller ist ein ergebnisoffenes nichtöffentliches Verfahren.

Herr Kolesnyk stellt die Zurückstellung der Drucksache zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  11

Ablehnung:  1

Stimmenthaltung:  1