28.04.2016 - 3 Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgem...

Herr Liebe berichtet über die Sitzung des Unterausschusses vom 19.04.2016. Er informiert, dass Herr Toppel (Polizeiinspektion Potsdam) an der Sitzung teilgenommen hat und mit ihm eine Auswertung der Demo-Ereignisse erfolgt ist. Herr Toppel hat dabei deutlich gemacht, dass es in der Situation vor Ort fast nicht möglich ist, zwischen Gewaltbereiten, Demo-Touristen und friedlich Demonstrierenden zu unterscheiden. Ziel ist, direkte Konfrontationen der Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationen zu verhindern sowie das Versammlungsrecht durchzusetzen.

Des Weiteren hat der Unterausschuss die März-Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausgewertet und sich in Vorbereitung auf die heutige Sitzung mit dem Entwurf der Richtlinie Entgelte befasst.

Herr Kulke fragt, ob in der Kommunikation mit Herrn Toppel, auch die Fragen gestellt, die in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses aufgekommen sind, wie z.B. die Arbeit der Polizei mit Minderjährigen.

Herr Liebe erklärt, dass laut Aussage von Herrn Toppel bei Kindern anders reagiert wird. Man ist immer bemüht, die Beamten ausreichend zu schulen. Eine Unterscheidung bei Jugendlichen ist schwer möglich. Hier kann durch die Beamten in der Situation vor Ort nicht unterschieden werden.

Frau Hübner ergänzt, dass Herr Toppel an dieser Stelle nur für seine Potsdamer Kollegen sprechen konnte. Er hat auch darauf hingewiesen, dass es für Beamte aus anderen Städten auch aufgrund der fehlenden Ortskenntnis schwer einzuschätzen ist.

Frau Frehse-Sevran regt an zu überlegen, ob man regelmäßig mit der Polizei redet und die Beamten sensibilisiert. Sie hält es für kontraproduktiv, Vertreter einzuladen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Frau Dr. Müller ergänzt, dass überlegt werden sollte, in welchem Rahmen Kontakt zu Vertretern des Antikonfliktteams aufgenommen werden kann.

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass Frau Mischur als Vertreterin der Polizeiinspektion die Anregungen mitnehmen und in der nächsten Sitzung eine Rückmeldung geben kann.

Frau Mischur bestätigt dies und regt an, mit den Ausbildern des Anti-Konflikt-Teams ins Gespräch zu kommen.

Herr Boede schlägt vor, dass Herr Gehl in der nächsten Sitzung dazu Informationen gibt. Ggf. sollte dann auch auf entsprechende Dienstanweisungen eingegangen werden.

Frau Frenkler teilt mit, dass sie den Bericht zur AG Kita am 27.04.2016 an Frau Spyra geschickt hat. Dieser wird dann dem Tagesordnungspunkt der Niederschrift im Ratsinformationssystem beigefügt. Sie informiert, dass die Resolution an das Land, im Mai im JHA besprochen werden soll.

In der AG Kita ist der Austausch zur Platzsituation und zur Auslastungsquote erfolgt. Alle Kita-Träger sind bereit, nach Möglichkeiten zu suchen, noch Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Auch dem Kita-Navigator sehen die Träger freudig entgegen. Es gibt Überlegung zur Einrichtung eines Elternbeirates.

Herr Ströber teilt mit, dass die AG Hilfen zur Erziehung am 24.05.2016 die nächste Sitzung hat. In diesem Zusammenhang informiert Herr Tölke, dass ab dem 02.05.2016 die Stelle Qualitätsmanagement für Hilfen zur Erziehung wieder besetzt ist. Frau Berg wird diese Aufgabe übernehmen. Sie ist bereits Mitarbeiterin im Jugendamt, und in der Jugendgerichtshilfe (JGH) tätig.

Frau Hübner berichtet, dass die Regionale Jugendhilfe AG 3 am 20.04.2016 getagt und sich mit dem Handlungsziel 4.4 des Jugendhilfeplanes befasst hat. Es wurde festgestellt, dass einige Formulierungen so nicht in allen Bereichen durchzusetzen sind.

Des Weiteren gab es eine Verständigung zur Hortplatzsituation in der Waldstadt. Auch das Konzept des Familienzentrums im Bisamkiez wurde ausführlich besprochen.