18.05.2016 - 4.2.1 Leitbild für die Landeshauptstadt Potsdam

Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter 92 Kommunikation, Wirtschaft und Innovation bringt die Vorlage ein. Dabei erläutert er den Weg der Erstellung des Leitbildes von der Befragung im Jahre 2014, über regelmäßige Treffen mit den Lenkungsgremien, bis hin zur Endfassung. Das Leitbild beinhaltet 6 Themen/Überschriften, die Herr Jettschmanegg jeweils erläutert.

Fortführend bringt Herr Heinzel von der Fraktion CDU/ANW den Änderungsantrag ein.

Folgende Änderungen zu den entsprechenden Themen sollen übernommen werden:

Leitbild für die Landeshauptstadt Potsdam

Unser Potsdam: Hauptstadt der Hauptstadtregion. Innovativ mit kulturellem Erbe.

Die innovative Stadt

Potsdam setzt den digitalen Wandel aktiv für Innovationen ein.

Der fruchtbare Umgang mit dem digitalen Wandel erfordert eine moderne IT-Infrastruktur. Die digitale Versorgung muss in der Stadt und in allen Stadt- und Ortsteilen auf den neuesten technischen Stand ausgebaut werden. Ein kostenfreier, unbegrenzter Internetzugang in Potsdam sowie schnelles W-Lan für den gesamten Stadtbereich wird geschaffen! Auf dieser Grundlage kann die Verwaltung im Sinne der effizienten und

bürgerfreundlichen Leistungserbringung neue Wege beschreiten, auch durch ein umfangreiches Angebot an Online-Dienstleistungen.

Die Wissensstadt

Potsdam ist eine Stadt der Bildung und des Wissens.

Potsdam setzt sich für vielfältige, gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Lern- und Weiterbildungsangebote für alle Generationen ein. Das beginnt bei den jüngsten Einwohnerinnen und Einwohnern: Für ihren bestmöglichen Start ins Leben sind Voraussetzungen geschaffen, die es erlauben, die Bedarfe jedes einzelnen Kindes zu berücksichtigen. Angesichts des städtischen Wachstums bedeutet dies vor allem Investitionen in Schulen und Kitas. Potsdam steht für eine freie Schulwahl und bezieht aktiv das Engagement freier Schulträger mit ihrem differenzierten Bildungsangebot ein. Potsdam will für die Kinder eine lebensbejahende Entwicklung. Dies geschieht durch vorausschauende Förderung bei Schwächen und Förderung von bestehenden Stärken. Dafür werden die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen. Darüber hinaus werden Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen im Sinne einer sinnvoll vernetzten und vielfältigen Bildungs- und Weiterbildungslandschaft unterstützt.

Potsdam ist eine Stadt der Wissenschaft.

In keiner anderen Stadt Deutschlands arbeiten pro Kopf der Bevölkerung mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. In der Universitätsstadt ist eine Reihe der renommiertesten wissenschaftlichen Forschungsinstitute angesiedelt. Daher kümmert sich Potsdam um beste Rahmenbedingungen an den Wissenschaftsstandorten. Potsdam wird seine etablierte Wissenschaftskommunikation nach innen verstärken und sein Forschungsmarketing für die unternehmensrelevanten Hightech- Kompetenzen nach außen weiter entwickeln. Es bietet Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der ganzen Welt mit ihren Familien eine Heimat. Die Universitäten und die Forschungsinstitute bringen Jahr für Jahr neben hochqualifizierten Fachkräften auch innovative Ausgründungen, so genannte Start-Ups, hervor. Diese Entwicklung wird unterstützt damit für Potsdam Innovation und wirtschaftlicher Erfolg für die Stadt nutzbar sind.

Die wachsende Stadt

Potsdam bekennt sich zum Wachstum der Stadt und gestaltet dieses

nachhaltig.

Potsdam ist ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten. Davon zeugt das Wachstum der Landeshauptstadt. Mit den Herausforderungen und Konflikten, die mit diesem Prozess verbunden sind, geht Potsdam bewusst um und gestaltet sie konstruktiv. Nachhaltige Entwicklung soll die Lebensqualität der gegenwärtigen Generation sichern und zukünftigen Generationen die Wahlmöglichkeit zur Gestaltung ihres Lebens bieten. Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung schützt unsere Umwelt mit ihren natürlichen Ressourcen, sie erhöht die Leistungsfähigkeit und sichert sie für die Zukunft.

Potsdam ist eine Stadt mit bezahlbarem Wohnraum.

Wegen Zuzugs und der Veränderung der Haushalte benötigen die Einwohnerinnen und Einwohner mehr Wohnraum als Mieter oder im selbstgenutzten Eigentum. Je nach Lebenslage, Lebensabschnitt, Lebensgestaltung und Einkommen ist ein passendes und bezahlbares Angebot erforderlich das auch in Potsdam zu finden ist. Neubau und der

Erhalt bezahlbarer Wohnungen im Bestand spielen dabei eine Rolle. Potsdam nutzt sämtliche Instrumente, um gemeinsam mit den privaten Wohnungsunternehmern, den privaten Eigentümern, den Genossenschaften und den städtischen Wohnungsunternehmen die

Finanzierbarkeit des Wohnens zu sichern.

Potsdam setzt sich für eine Verkehrsinfrastruktur ein, die regionale,

nationale und internationale Vernetzung ermöglicht.

Potsdam ist eng mit seinen Nachbargemeinden verbunden und gleichzeitig eine Stadt, die Jahr für Jahr viele Besucher aus dem Ausland empfängt. Die Potsdamerinnen und Potsdamer zeichnen sich durch Weltoffenheit aus, die wissenschaftlichen Einrichtungen der

Landeshauptstadt sind von globalem Rang. Die Stadt setzt sich daher für eine gute regionale Verkehrsinfrastruktur und eine dem Stellenwert der Landeshauptstadt Potsdam entsprechende Anbindung ein. Für Potsdam einschl. aller Stadt- und Ortsteile wird eine zielgerichtete vernetzte Stadtplanung umgesetzt. Deshalb wird ein perspektivischer Gesamtplan, ein Masterplan Potsdam 2050 entwickelt.

Potsdam ist eine Stadt des Tourismus.

Die Landeshauptstadt Potsdam mit ihrem UNESCO-Welterbe verbindet wirtschaftlichen Erfolg mit nachhaltigen und vielfältigen Tourismusangeboten. Diese werden überall in der Stadt ausgebaut, damit neben den klassischen Sehenswürdigkeiten auch die Stadtteile abseits der

typischen Touristenwege für Gäste Interessantes bieten. Potsdam wird offensiver, national und international für sich werben. Ein Standort- und Tourismusmarketing-Konzept wird erstellt und alle Marketingaktivitäten der Stadt werden in einer effizienten Organisation zusammen arbeiten.

Die produktive Stadt

Potsdam steht für eine starke lokale Wirtschaft, die international

vernetzt ist und die Nähe zur Wissenschaft nutzt.

Potsdam ist innovativ seit 1685!

„Niederlassungsfreiheit in Brandenburg, Befreiung von Steuern, finanzielle Förderung von Wirtschaftsunternehmen für ihre Innovationen!“ – was wie eine Forderung nach moderner Wirtschaftsförderpolitik klingt, steht seit über 300 Jahren als Zusage im „Edikt von Potsdam“.

Damals wie heute geht es in Potsdam darum, bestmögliche Rahmenbedingungen für hoch innovative Wirtschaftszweige zu schaffen, die mit modernen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen attraktiv sind für den Zuzug und den Verbleib von Fachkräften oder Akademikern. Die Stadt unterstützt aktiv die wirtschaftliche Entwicklung und Vernetzung Potsdams und beschließt dazu fortlaufend alle erforderlichen Maßnahmen. Die besondere Lage im Herzen Brandenburgs und vor den Toren Berlins wird genutzt, um die Attraktivität als Wirtschafts- und Arbeitsstandort auszubauen. Potsdam betreibt eine entschlossene und einnahmeorientierte Wirtschaftspolitik. Durch   Unternehmensansiedlungen und -neugründungen werden die Gewerbesteuereinnahmen erhöht. Der Bereich Wirtschaft wird durch die Bereitstellung von mind. 1 % des städtischen Haushalts aktive Wirtschaftsförderung betreiben. Dazu wird auch der Bereich Wirtschaftsförderung weiter ausgebaut und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet.

Potsdam ist eine Stadt mit zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten, einer

vielfältigen Einzelhandelsstruktur sowie einem innovativen Handwerk

Die attraktive und historische Innenstadt Potsdams mit einem abwechslungsreichen Einzelhandelsangebot ist Anziehungspunkt für Potsdamerinnen und Potsdamer sowie für die Gäste unserer Stadt. Sie wird schwerpunktmäßig weiter belebt. Die Bedürfnisse der

Gewerbetreibenden werden ermittelt und fließen in die Weiterentwicklung ein. In den Stadt- und Ortsteilzentren ist eine gut erreichbare Nahversorgung zu finden. Die  Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Handwerks werden in Zusammenarbeit mit den Handwerkern optimiert.

Anschließend bringt Herr Schüler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Ergänzungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Ergänzungen an geeigneter Stelle in das Leitbild der Landeshauptstadt Potsdam aufzunehmen:

1. Die Potsdamer Kulturlandschaft zählt seit 1990 zum UNESCO-Welterbe. Mit diesem Status verbindet die Stadt die Verpflichtung, ihr kulturelles Erbe für künftige Generationen zu bewahren und die Integrität ihres außergewöhnlichen universellen Wertes zu gewährleisten. Diese Besonderheit gilt es bei der Stadtentwicklung auch weiterhin zu berücksichtigen und zugleich der dynamischen Stadtentwicklung durch moderne und zukunftsweisende Stadtarchitektur Rechnung zu tragen.

2. Die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt und die globale Verschärfung ökologischer Probleme gehören sicherlich zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Potsdam reagiert auf Erkenntnisse aus der Debatte um den Klimawandel und verfolgt eine klimafreundliche Umweltpolitik durch ressourcenschonenden Energieeinsatz und die Verbesserung der Verkehrssysteme. Weiterhin hat Potsdam mit der Entwicklung der Gartenstadt Drewitz gezeigt, dass sich im Stadtgebiet klimaneutrales Wohnen entwickeln lässt. Potsdam strebt an, weitere Stadtteile klimaneutral zu entwickeln.

3. Die Ressource Wissen ist der wichtigste ökonomische Entwicklungsmotor für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die weitere Etablierung einer leistungsfähigen Netzwerkstruktur zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

Fortführend ergänzt Herr Kaminski, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich sowie ein ausführendes Vorwort in das Leitbild mit eingebracht werden sollte. Hierzu folgt in der nächsten Sitzung ein Antrag.

In der anschließenden Debatte werden u. a. Fragen zur Konkretheit des Leitbildes und welche Aufgaben sich für die Verwaltung aus dem Leitbild ableiten lassen gestellt. Herr Jetschmanegg beantwortet diese Fragen anhand eines Beispiels ausführlich.

Fortführend erläutert Herr Exner, den weiteren Werdegang. Sobald das Leitbild, welches ein Teil des Zielsystems in der oberen Ebene darstellt, beschlossen ist, werden die einzelnen Ziele auf die entsprechenden Geschäftsbereiche und anschließend auf die Produkte abgeleitet.

Abschließend fasst der Vorsitzende die Fakten zusammen und empfiehlt die redaktionelle Bearbeitung der Änderungsanträge durch das Lenkungsgremium. Danach schließt er den Tagesordnungspunkt.

Mit der Abstimmung der Tagesordnung wurde die Vorlage zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Leitbild der Landeshauptstadt Potsdam