18.05.2016 - 4.2.4 Integrationsgarten am Schlaatz

Herr Kaminski von der Fraktion DIE LINKE bringt den Antrag ein. Er weist darauf hin, dass in der Haushaltsdiskussion 2017 die Finanzmittel bereitzustellen sind.

Herr Thomann, Fachbereichsleiter 38 – Soziales und Gesundheit, nimmt Stellung zum eingebrachten Antrag. Er verdeutlicht, dass für das Unterprojekt die Finanzierung in 2016 gesichert ist und für 2017 und 2018 in Aussicht gestellt wurde.

Anschließend richtet sich Herr Exner an die Ausschussmitglieder und bittet von Anträgen im Vorgriff auf den nächsten Haushalt abzusehen, solange die Haushaltsdiskussionen noch nicht stattfinden, abzusehen. Fortführend ergänzt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Heuer zukünftig Prüfaufträge nur in der Form zu stellen, in denen die Haushaltssystematik –  bei Mehraufwendungen insbesondere durch die Angabe einer geeigneten Deckungsmöglichkeit – verbindlich eingehalten und formuliert wird. Ergänzend dazu, bittet Frau Müller, dass das fraktionsübergreifend für alle Ausschussmitglieder gilt.

Hierüber wurde Einigkeit erzielt.

Herr Kaminski beantragt, aufgrund der neuen Erkenntnisse durch Herr Thomann, die Zurückstellung des Antrags.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Haushalt 2017 eine Grundfinanzierung für die  Weiterführung des Integrationsgartens am Schlaatz sicherzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 14. September 2016 über den Stand zu informieren.