18.05.2016 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Herr Exner informiert zur aktuellen Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird prognostiziert, dass Steuereinnahmen in Höhe von 154 Mio. EUR und damit rund fünf Mio. EUR mehr als geplant, erreicht werden.

Bei den Allgemeinen Zuweisungen für das Jahr 2016, gibt hinsichtlich der Festsetzung des Jugendhilfelastenausgleiches sowie des Schullastenausgleiches einen Mehrertrag in Höhe von 80.459 EUR.

Durch die erhöht prognostizierten Erträge aus Gewerbesteuern in Höhe von 5,0 Mio. EUR besteht derzeit weiterhin keine Pflicht für einen Nachtragshaushalt 2016. Trotz dieses Trends weist Herr Exner ausdrücklich auf den geplanten Fehlbetrag 2016 in Höhe von 4,87 Mio. EUR hin. Derzeit ist noch nicht absehbar, dass dieses Defizit eingehalten wird. Die prognostizierten Mehraufwendungen des GB 3 übersteigen die positiven Prognosen aus Steuern und Landeszuweisungen immer noch, so dass  insgesamt ein Fehlbetrag in Höhe von 6,07 Mio. EUR prognostiziert wird.

Abschließend gibt Herr Exner den Stand der Vorschlagssammlungen Bürgerhaushalt bekannt. Aktuell sind ca. 600 Bürgerhinweise eingegangen.